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Pressestimmen

Kavanaugh-Vereidigung: "Lärm und Hysterie haben in den USA ein Niveau erreicht, das lähmt und betäubt"

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. Allerdings ist auf dem Weg dahin einiges an Vertrauen verloren gegangen, kommentiert die Presse.

Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald Trump einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend eingeschworen. Der 53-Jährige kann an dem mächtigen Gericht nun die Gesetzgebung mitprägen. Hunderte Menschen protestierten gegen Kavanaughs Ernennung.

Trump reagierte erfreut: "Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Yale-Absolvent Kavanaugh wird nun Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. So kommentiert die Presse die Wahl.

"Washington Post": "Kavanaugh unter diesen Umständen im Amt zu installieren, wird die linke Hälfte des politischen Spektrums erzürnen und die ohnehin schon wankende Legitimität des Gerichts ins Wanken bringen (...). Aber ihm den Platz am Gericht zu verwehren, unter diesen Umständen, das hätte die rechte Hälfte des politischen Spektrums erzürnt, die ohnehin schon wankende Legitimität des Ernennungsprozederes ins Wanken gebracht und eine Blaupause dafür geliefert, wie man Ernennungen torpedieren kann (...)."

"Neue Zürcher Zeitung am Sonntag": "Sex, Gewalt, Lügen, knallharte Machtpolitik. Die Affäre um Richter Brett Kavanaugh hat alle Bestandteile einer TV-Serie. Dies allein ist jedoch weder neu noch beunruhigend. Die Frage ist indes, wie sich der Fall auf die Zwischenwahlen auswirken wird. Derzeit schreiben Auguren viel darüber, ob nun die Demokraten oder doch die Republikaner vom Richterdrama profitieren werden. Wichtiger ist aber die Frage: Wie viele Amerikaner werden überhaupt noch wählen gehen? Der Lärm, die Hysterie, die Polarisierung haben in den USA ein Niveau erreicht, das nicht nur mobilisiert, sondern auch lähmt und betäubt. Nach dem Fall Kavanaugh dürften sich noch mehr Wähler von der Politik abwenden. Und das ist tatsächlich beunruhigend."

Donald Trump bei einer Rally in Mississippi

"Sunday Times" (London): "Dies ist der 'American Way' und es ist ein hässlicher Weg. (...) Präsident Donald Trump hat nun zwar einiges zu feiern. Amerikas Wirtschaft läuft auf Hochtouren und der Supreme Court ist vollgepackt mit Konservativen. Doch das Land ist sogar noch stärker gespalten als bei seiner Wahl zum Präsidenten. Dabei waren seine nach anfänglicher Zurückhaltung geäußerten abfälligen Kommentare über die Anhörung von Professor Christine Blasey Ford angesichts seiner eigenen Playboy-Vergangenheit durchaus nicht hilfreich. Trump hat nicht zum ersten Mal von der Mobilisierung seiner Basis profitiert."

"La Repubblica" (Rom): "Donald Trump hat gewonnen, er platziert seinen Kandidaten am Supreme Court, den ultrakonservativen Richter Brett Kavanaugh. Den klarsten Kommentar dazu formuliert die republikanische Senatorin, deren Stimme für den Richter entscheidend war. 'Wir haben den Boden berührt', sagt Susan Collins. 'Die Debatte über diese Nominierung war die Karikatur eines Wahlkampfs.' Es ist eine Analyse, die jeder teilt, von rechts und von links, auch aus gegensätzlichen Gründen. Amerika zieht aus dieser Schlacht zerrissener denn je hervor. Das Vertrauen in eine der angesehensten Institutionen - den Obersten Gerichtshof - ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt."

fin mit Agentur / AFP