VG-Wort Pixel

"Office of the Former President" Trump bereitet Rückkehr auf die politische Bühne vor

Sehen Sie im Video: Ex-Präsident Trump eröffnet Büro in Florida.




Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein Büro in Florida eröffnet, das sich um das Weiterführen seiner politischen Agenda kümmern soll. In einer Erklärung hieß es: "Das Büro wird für die Verwaltung von Präsident Trumps Korrespondenz, öffentlichen Erklärungen, Auftritten und offiziellen Aktivitäten verantwortlich sein, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen und die Agenda der Trump-Administration durch Fürsprache, Organisation und öffentlichen Aktivismus weiterzuführen." Die Ankündigung kam am selben Tag, an dem Vertreter des Repräsentantenhauses eine Anklageschrift gegen den Republikaner wegen "Anstiftung zum Aufruhr" im Senat eingereicht hatten. Bei einem Schuldspruch droht Trump eine Ämtersperre. In seiner Abschiedsrede vergangene Woche hatte Trump seinen Anhängern versprochen, dass er zurückkehren werde. Seit dieser Ansprache und seinem Flug nach Florida ist er nicht mehr gesehen worden. Gerüchte darüber, wie Trumps Rückkehr aussehen könnte, reichen von einer Partei-Gründung bis zu einer erneuten Kandidatur.
Mehr
Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, ist es ruhig um den Ex-Präsidenten geworden. Dass dies nicht so bleiben wird, sagen politische Beobachter seit langem voraus. Nun wird die Rückkehr auf die öffentliche Bühne vorbereitet.

Während im US-Kongress das zweite Impeachment gegen den Ex-Präsidenten vorbereitet wird, ist es um Donald Trump still geworden. Etliche seiner beinharten Unterstützer haben sich von dem 74-Jährigen losgesagt – darunter die rechtsextremen "Proud Boys" und Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie, aus deren Reihen laut ersten Ermittlungen auch einige der Kapitol-Erstürmer stammten. Nun hat Trump hat mit der Gründung seines "Büros des ehemaligen Präsidenten" einen ersten Schritt unternommen, auf die Bildfläche zurückzukehren. Weitere werden schon bald folgen.

"The Office of the Former President" wurde am Montag (Ortszeit) offiziell eröffnet - per Pressemitteilung. Angesiedelt ist es – so heißt es – im Palm Beach County in Florida. Dort liegt auch Trumps Golf-Anwesen Mar-A-Lago, das er als Wohnsitz gewählt hat. Von dort aus sollen künftig öffentliche Auftritte, offizielle Aktivitäten und Erklärungen sowie das "Erscheinungsbild" Trumps organisiert und koordiniert werden. "Präsident Trump wird immer und für immer ein Champion für das amerikanische Volk sein", heißt es dazu in der Mitteilung.

Donald Trump: Think Tanks liefern "Munition"

Darüber, ob das Büro die Grundlage für eine mögliche erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 bilden soll, kann derzeit nur spekuliert werden. Der Name des Büros würde dies eher nicht nahelegen, heißt es. Dagegen könnten zwei weitere Pro-Trump-Organisationen dafür sorgen, dass der Ex-Präsident auch in den kommenden Jahren die politische Agenda in den USA mitbestimmt. Noch an diesem Dienstag will Russ Vought, ehemals Leiter von Trumps Verwaltungs- und Finanzbüro, laut US-Medienberichten zwei Think Tanks ins Leben rufen, die dem Ex-Präsidenten die ideologische Munition liefern sollen, mit der er seine politische Haltung und seine Ziele auf der öffentlichen Tagesordnung halten könnte.

Konkret geht es um eine als gemeinnützig angelegte Organisation mit dem Namen "Center for American Restoration" ("Zentrum für die Wiederherstellung Amerikas"). Sinn und Zweck des Centers soll vor allem sein, die Themen Wahlbetrug und Rolle der Technologie- und Social-Media-Riesen bei der Verbreitung von Informationen am Köcheln zu halten – zwei der wichtigsten Trump-Themen seit der Wahl im November. Die zweite Organisation "America Restoration Action" ("Aktion Wiederherstellung Amerikas") soll als "Wohlfahrtsorganisation" nach US-Recht organisiert werden. Ihr Zweck soll dennoch in der Befürwortung politischer Maßnahmen liegen, wie es heißt. Über diese Organisationen lassen sich zudem Spendengelder einsammeln.

Republikaner reformieren? Neue Partei?

Ob das alles auf eine Schattenpräsidentschaft, eine Veränderung der Ausrichtung der Republikanischen Partei oder letztlich doch auf die Gründung einer Trump-Partei zielt, muss sich zeigen. Über die Gründung einer "Patriotenpartei" soll Trump schon nachgedacht haben; dass angeblich dafür schon Spendengelder eingetrieben werden, wurde aber dementiert.

Wirklich konkret ist laut Trump-Anhängern vorerst nur eines: Der Ex-Präsident wolle Rache üben und republikanischen Politikern das Leben schwer machen, die sich ihm gegenüber nicht loyal gezeigt hätten. Genannt werden in US-Medienberichten der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, der sich geweigert hatte, das mehrfach überprüfte Wahlergebnis seines Staates doch noch zu kippen, und die hochrangige Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Liz Cheney aus Wyoming, die zu den zehn Republikanern zählt, die das zweite Impeachment Trumps unterstützen.

Sollte der Ex-Präsident tatsächlich nachträglich seines Amtes enthoben werden, würde dies die Möglichkeiten seiner künftigen politischen Arbeit deutlich einschränken. Eine erneute Kandidatur 2024 wäre dann nicht mehr möglich und auch für das neu gegründete Büro stünden keine Staatsmittel mehr bereit. Trumps Versprechen während seiner Abschiedsrede auf der Andrews-Luftaffenbasis am 20. Januar aber gilt: "Wir werden auf irgendeine Weise zurückkehren."

Quellen: "The Hill", "Axios", Fox News"Guardian" (Bezahl-Inhalt); Nachrichtenagentur AP

dho

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker