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US-Präsident auf Twitter: "Unglücklich über die Zustände?" Donald Trump hat einen Rat für Migranten in US-Lagern

Donald Trump schaltet sich in die Debatte um überfüllte US-Lager für illegale Migranten ein. Der US-Präsident zeigt eine aus seiner Sicht einfache Lösung für das Problem auf.

Stärkere Grenzkontrollen: Migration: Mexiko geht auf Trumps Forderungen ein

Um die Zustände in US-Auffanglagern an der Grenze zu Mexiko ist eine erbitterte Diskussion entbrannt: US-Präsident Donald Trump schaltet sich jetzt in die Debatte ein und weist die Beschwerden scharf zurück – natürlich in dem ihm eigenen, direkten Stil und selbstverständlich auf Twitter.

"Viele dieser illegalen Ausländer leben jetzt viel besser als dort, wo sie herkamen, und unter viel sichereren Bedingungen", postete Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Kurzbotschaftendienst. Sollten die internierten Migranten unglücklich über die Zustände in den Lagern an der Grenze zu Mexiko sein, dann "sagt ihnen einfach, dass sie nicht kommen sollen. Alle Probleme gelöst!"

Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hatte zuvor ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion von fünf solchen Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten.

Leitende Mitarbeiter der besichtigten Einrichtungen hätten angesichts der Umstände Sicherheitsbedenken für ihre Kollegen und die festgenommenen Migranten geäußert, hieß es weiter. Einer habe die Situation "eine tickende Zeitbombe" genannt.

Der am Dienstag veröffentliche OIG-Bericht schilderte alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen. Die meisten allein reisenden erwachsenen Migranten, die bis zu einem Monat in den Lagern seien, hätten in der ganzen Zeit nicht duschen können, hieß es in dem Bericht. Die meisten Migranten würden außerdem die Kleidung tragen, mit der sie aufgegriffen worden seien.

Donald Trump: Grenzschützer sind keine Krankenschwestern

Trump bescheinigte den CBP-Mitarbeitern, diese leisteten großartige Arbeit. Die Grenzschützer seien keine Ärzte oder Krankenschwestern. Der republikanische Präsident machte die Demokraten für die Krise an der Grenze verantwortlich. Er warf ihnen vor, sich einer Reform der Migrationsgesetze zu verweigern. Wer die Krise wirklich lösen wolle, "der sagt Migranten, dass sie nicht in unser Land kommen sollen, außer sie sind bereit, das legal zu tun". 

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte "die unmenschlichen Bedingungen für Kinder und ihre Familien" in den Internierungslagern. Schumer forderte auf Twitter die sofortige Entlassung der Führungsspitze der Grenzpolizei.

Die Lager sind wegen der stark gestiegenen Zahl der Migranten völlig überlastet. In den acht Monaten zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 wurden nach CBP-Angaben mehr als 676.000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA aufgegriffen. Das sind etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Zuletzt registrierte CBP monatlich mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Viele der Migranten stammen aus Guatemala, El Salvador oder Honduras. Trump hat einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

anb / DPA / AFP