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Nach Anwalt-Razzia: Trump-Sprecherin kokettiert mit Entlassung des unliebsamen Sonderermittlers Mueller

Bislang hat Donald Trump darauf verzichtet, den unliebsamen Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Zu groß könnte der Schaden sein. Doch nach der Razzia bei seinem Anwalt scheint es sich der US-Präsident anders zu überlegen.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller (l.) untersucht mögliche Russland-Verbindungen von US-Präsident Donald Trump

FBI-Sonderermittler Robert Mueller (l.) untersucht mögliche Russland-Verbindungen von US-Präsident Donald Trump

AFP

Nicht alle Juristen würden diese Sichtweise unterschreiben, aber das ficht das Weiße Haus nicht an. Nach der Razzia beim Anwalt des US-Präsidenten heizt Sarah Sanders, Sprecherin von Donald Trump, die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller an: Trump habe das Recht, Mueller zu feuern, sagte sie. 

Darf Donald Trump Mueller wirklich entlassen?

"Wir wurden darüber informiert, dass der Präsident selbstverständlich ermächtigt ist, diese Entscheidung zu treffen", sagte sie auf die Frage, ob Mueller entlassen werden könnte. Die Ermittlungen Muellers zu mutmaßlichen Einmischungen Russlands in den US Präsidentschaftswahlkampf 2016 sind Trump ein Dorn im Auge. Trump wirft Muellers Team politische Motive vor.

Über die Bedingungen, unter denen Mueller entlassen werden könnte, sind Juristen uneins. Viele sind der Auffassung, dass nur Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der den Sonderermittler ernannt hatte, diesen entlassen kann. Beobachter spekulieren in diesem Zusammenhang, dass Trump zunächst Rosenstein entlassen könnte.

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Vor einer Entlassung des über die Parteigrenzen hinweg respektierten Sonderermittlers schreckte Trump bislang zurück. Demokratische wie republikanische Politiker forderten Trump auf, Mueller seine Arbeit machen zu lassen. Die Demokraten forderten zudem ein Gesetz, um ihn zu schützen.

"Wenn der Präsident denkt, er kann die Durchsuchung (bei seinem Anwalt, d.Red.) dazu benutzen, Sonderermittler Mueller zu feuern oder sich anderweitig in die Dienstabläufe in der Russlandaffäre einzumischen, haben wir Demokraten eine einfache Botschaft an ihn: Tun Sie es nicht", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Die Ermittlung sei "entscheidend für die Gesundheit unserer Demokratie" und müsse weitergehen. Der Republikaner Chuck Grassley erklärte, es käme einem "Suizid" für Trump gleich, Mueller zu feuern.

Cohen ist verärgert über Razzia

Für Aufsehen sorgt weiter die Durchsuchung der Büroräume von Trumps Anwalts Michael Cohen durch die Bundespolizei FBI. "Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass er der Auffassung ist, dass dies zu weit gegangen ist", sagte Sanders. Trump hatte sich nach der Durchsuchung in einem regelrechten Wutausbruch vor laufenden Kameras über eine angebliche "Hexenjagd" empört. Sein mögliches Problem: Cohen verfügt über vertrauliche Informationen zu vielen persönlichen und finanziellen Angelegenheiten Trumps.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN zeigte sich Cohen verärgert über die Durchsuchung seines Büros. Dies sei "erschütternd, um das Mindeste zu sagen", sagte Cohen dem Sender. Auf die Frage, ob er besorgt sei, sagte Cohen: "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich das nicht bin. Brauche ich das in meinem Leben? Nein. Will ich in darin involviert sein? Nein."

nik/DPA