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Russland-Ermittlungen: Das Rätseln und Ringen um den über 300 Seiten langen Mueller-Bericht

Die Ermittlungsergebnisse in der sogenannten Russland-Affäre belaufen sich auf über 300 Seiten – bekannt ist aber nur ein lektorierter Bruchteil, was US-Präsident Donald Trump freut. Doch das soll sich bald ändern.

Rund 22 Monate hatte Robert Mueller einer möglichen Verschwörung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland nachgeforscht. Im Rahmen der Ermittlungen – die zu zahlreichen Verurteilungen von Trumps Weggefährten geführt hatten – wurden etwa 500 Zeugen befragt, 13 Amtshilfegesuche an ausländische Regierungen gestellt und rund 500 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.

Das Ergebnis: Ein über 300 Seiten langer Bericht, wie das Justizministerium nun bestätigte, der Trump vollumfänglich entlasten soll. Zumindest geht das aus einer schriftlichen Zusammenfassung seines Justizministers William Barr hervor, die er dem US-Kongress übermittelte. Und die Skepsis der Demokraten befeuert.

Die Frage nach dem Vielleicht

Denn die Informationen, die Barr Parlament und Volk über den Bericht zur Verfügung stellte, passen auf vier DIN-A4-Seiten (die Sie hier im Wortlaut lesen können). Ohne Formalia sind es sogar nur drei Seiten. Dem Gesetz nach hat der Justizminister die Aufsicht über die Arbeit des Sonderermittlers und entscheidet, was Kongress und Öffentlichkeit von dessen Abschlussbericht zu lesen bekommen.

Nur: Über 300 Seiten sind viel Lesestoff. Der Umfang allein eröffnet Raum für Spekulationen. Es ist davon auszugehen, dass Mueller darin detailliert schildert, wie er bei seinen Ermittlungen vorgegangen ist und welche Indizien er dabei zusammengetragen hat. 

Barr destillierte den Original-Bericht allerdings auf's Wesentliche: Hat sich Russland in den US-Wahlkampf von 2016 eingemischt? Ja. Gab es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland? Nein. Hat der US-Präsident die Justiz bei den Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre behindert? Vielleicht.

Besonders letztere Erkenntnis treibt die Demokraten um. Mueller kam zwar zu dem Schluss, dass es keine eindeutigen Beweise für eine Behinderung der Justiz durch Trump geben würde – entlasten könne er den US-Präsidenten allerdings auch nicht. Das tat Justizminister Barr, der nach der Lektüre zu dem Schluss gekommen ist, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. 

Heikle Informationen zu Donald Trump?

Die Demokraten würden den vollständigen Bericht daher gerne zu Gesicht bekommen. Schließlich ermittelte Mueller fast zwei Jahre zu der heiklen Rechtsfrage und fand keine Antwort - warum, dürfte er in dem Original-Bericht ausführlich darlegen. Justizminister Barr fällte innerhalb von 48 Stunden die Entscheidung, dass man der Sache nicht weiter nachgehen müsse. 

Sechs demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus hatten den Republikaner Barr vor wenigen Tagen in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Mueller-Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln. Einhalten wollte Barr diese Frist zunächst nicht, wie er verbreiten ließ: Es könnte Wochen dauern, bis der Original-Bericht überarbeitet wurde. Das heißt, dass nicht nur alle geheimen Informationen geschwärzt werden dürften, sondern auch Passagen, die Personen betreffen, gegen die keine Anklage erhoben wurde. Es ist also davon auszugehen, dass auch viele Informationen, die Trump selbst betreffen, mit dem Schwarzstift bearbeitet werden. 

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, rief Barr eindringlich dazu auf, dem Kongress den vollen Bericht des Sonderermittlers vorzulegen. "Zeigen Sie uns den Report, dann können wir unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen." Der Kongress brauche nicht die Interpretationen des Justizministers. Dass Barr bisher nur eine Zusammenfassung seiner eigenen Schlüsse präsentiert habe, sei herablassend und arrogant, kritisierte sie.

Am Abend dann die Nachricht, Barr werde den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die "Washington Post" zitierte. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr demzufolge. Wie viel vom Bericht geschwärzt sein wird, muss sich dann zeigen. 

Quellen: "New York Times", "Washington Post"

fs