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Analyse

Russland-Untersuchung: Trump ist Trump – und kein Saubermann. Daran ändert auch der Mueller-Bericht nichts

Kaum liegt der – für Trump vorteilhafte – Bericht zur sogenannten Russland-Affäre vor, präsentiert sich der US-Präsident als Saubermann. "Vollständige ENTLASTUNG!" Wirklich? Was die Ermittlungen (außerdem) zutage gefördert haben.

Es ist zu befürchten, dass es ausgerechnet Donald Trump die Sprache verschlägt. Nicht in erster Linie aus Freude oder Fassungslosigkeit sondern aus mangelnder Erregung. So oft hat der US-Präsident die Ermittlungen zur sogenannten Russland-Affäre als "Hexenjagd" diskreditiert, die Berichterstattung der "Fake News"-Medien verteufelt oder sein Mantra "No Collusion" – also "keine Absprachen" mit Russland – wiederholt. Reporter hat er mit diesen zwei Worten schon begrüßt.

Nach 22 Monaten könnte damit nun vorerst Schluss sein: Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem Trump entlastet wird – das ist zumindest einer vierseitigen Einschätzung von Justizminister William Barr zu entnehmen, die er am Sonntag dem US-Kongress übermittelte (und die Sie hier im Wortlaut lesen können). "Keine Absprachen, keine Behinderung der Justiz, vollständige ENTLASTUNG", twitterte der US-Präsident daraufhin. Das Thema ist für ihn vom Tisch, so scheint es.

Dass Trump ein mindestens fragwürdiges Fazit zieht, ist schon Barrs Brief zu entnehmen. Darin wird Mueller zitiert, der keine eindeutigen Beweise für eine mögliche Behinderung der Justiz durch Trump habe finden können – ihn aber auch ausdrücklich nicht entlasten könne. Das hat Barr getan (wie, lesen Sie hier), was die US-Demokraten nun scharf kritisieren. 

Allerdings lassen auch Muellers Ermittlungen, losgelöst vom Abschlussbericht (beziehungsweise Barrs Einschätzung dazu), nicht auf Trump als lupenreinen Saubermann schließen. 

Donald Trump und sein fragwürdiges Umfeld

In der Tat liefert der Abschlussbericht offenbar wichtige Antworten auf wichtige Fragen, die Trump entlasten. Etwa: Hat sich Russland in den US-Wahlkampf von 2016 eingemischt? Ja. Gab es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland? Nein. Hat der US-Präsident die Justiz bei den Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre behindert? Vielleicht.

Festzuhalten ist allerdings auch: Durch die Ermittlungen von Robert Mueller sind insgesamt 34 Anklagen erhoben worden, einst enge Weggefährten und Mitarbeiter von Trump sind inzwischen verurteilte Straftäter. Und Trump selbst wurde gewissermaßen überführt, die Wähler getäuscht zu haben.

Russland-Affäre: Diese Ex-Trump-Vertrauten stehen vor Gericht oder wurden bereits verurteilt
Paul Manafort

Paul Manafort - früherer Wahlkampfmanager Trumps

Wurde wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren ging es nicht in erster Linie um Vorwürfe hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager oder mit Blick auf eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Damit beschäftigt sich ein weiteres Verfahren, das Mitte März entschieden werden wird.

AFP

So soll der Präsidentschaftskandidat Trump Schweigegeld an Frauen bezahlt haben, um mutmaßlichen Affären zu vertuschen und unliebsame Publicity im Wahlkampf zu verhindern. Sein früherer Anwalt und "Ausputzer", Michael Cohen, belastete Trump in dieser Angelegenheit schwer: Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte er aus, dass Trump ihn zu den strafbaren Schweigegeldzahlungen angestiftet habe (mehr dazu lesen Sie hier). Cohen, der die Zahlungen tätigte, wurde unter anderem wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung verurteilt und tritt im Mai voraussichtlich eine Haftstrafe von drei Jahren an. Trump streitet ab, die Zahlung in Auftrag gegeben zu haben. 

Mueller empfiehlt in seinem Abschlussbericht, laut Justizminister Barr, keine weiteren Anklagen. In New York sind allerdings noch eine ganze Reihe von Verfahren anhängig – unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrugs – in die Trump auf unterschiedlichste Weise verwickelt sein könnte. Insofern dürfte Trump mit dem Abschluss der Russland-Ermittlungen höchstens eine Sorge weniger haben. 

Von der "Hexenjagd" zum Gegenschlag

Die Ermittlungen haben auch Aufschluss über einen US-Präsidenten gegeben, der offenbar gezielt hysterisiert, aufbauscht und anstachelt. Allein 183 Mal soll sich Trump auf Twitter über Muellers angebliche "Hexenjagd" beklagt haben, zählt die "Süddeutsche Zeitung". Wohl gemerkt: Über eine Untersuchung eines offiziell eingesetzten Sonderermittlers, ernannt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. 

In einem aktuellen Tweet wirft er Medien vor, immer gewusst zu haben, dass es keine Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gegeben habe. "Sie sind die Feinde des Volkes", schlussfolgert Trump. Was für eine gefährliche Dynamik die "Fake News"-Vorwürfe Trumps annehmen können, zeigte sich im vergangenen Oktober: Ein fanatischer Anhänger des US-Präsidenten schickte mehrere Briefbomben an persönliche Feindbilder Trumps, darunter der US-Sender CNN (lesen Sie hier mehr Kommentar dazu). Ein "Fake News"-Medium, in Trumps Augen.

Und nun scheint Trump selbst eine "Hexenjagd" auszurufen. Er hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen einen Gegenschlag angekündigt. "Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen", sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. "Sie haben den Kongress angelogen", betonte er. Trump sprach von bösartigen und sogar "verräterischen" Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer "lügenhaften Darstellung" basiert. "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen", sagte Trump. 

Quellen: Deutschlandfunk, "Washington Post", "Süddeutsche Zeitung", mit Material der Nachrichtenagentur DPA 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(