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Mueller-Bericht abgeschlossen: Im Zweifel gegen den Zweifel? Die heikle Rolle von Justizminister Barr in den Russland-Ermittlungen

US-Justizminister William Barr sorgt mit seiner Conclusio zum Mueller-Bericht für Argwohn. Nicht zuletzt, weil er gerade erst von Trump eingesetzt wurde - und eine entscheidende Rolle in den Russland-Ermittlungen spielt.

William Barr lässt das Weiße Haus aufatmen und Donald Trump jubilieren. "Sonderbericht liefert keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau", lautet die Topschlagzeile, die aus einem Brief des US-Justizministers an den Kongress hervorgeht. Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Und Barrs Zusammenfassung zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der sogenannten Russland-Affäre so bemerkenswert macht.

Rund 22 Monate hatte Mueller einer möglichen Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland nachgeforscht. Im Rahmen der Ermittlungen - die zu zahlreichen Verurteilungen von Trumps Weggefährten geführt hatten - wurden etwa 500 Zeugen befragt, rund 500 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und 13 Amtshilfegesuche an ausländische Regierungen gestellt.

Doch die Informationen, die Barr Parlament und Volk zur Verfügung stellt, passen auf vier DIN-A4-Seiten (die Sie hier im Wortlaut lesen können).

Die Demokraten, die schon vor Veröffentlichung des Berichts ihre Zweifel an der Unabhängigkeit von Barr angemeldet hatten, schalteten schnell in den Angriffsmodus: Ein vierseitiger Brief könne nicht ausreichen, um Transparenz über die Ermittlungen zu schaffen. Barr, der erst im Februar von Trump als Justizminister eingesetzt wurde, sieht das offensichtlich anders - und sitzt nun in dieser Angelegenheit am längeren Hebel. 

Der Sonderermittler braucht 22 Monate - und der Justizminister nur 48 Stunden?

Dem Gesetz nach hat der Justizminister, der "Attorney General", die Aufsicht über die Arbeit des Sonderermittlers und die Entscheidungshoheit, was Kongress und Öffentlichkeit von dessen Abschlussbericht zu lesen bekommen.

In Barrs Fall, in aller Kürze: Hat sich Russland in den US-Wahlkampf von 2016 eingemischt? Ja. Gab es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland? Nein. Hat der US-Präsident die Justiz bei den Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre behindert? Vielleicht.

Besonders Letzteres lässt die Demokraten geradezu fassungslos zurück. Mueller hatte auch 22 Monate zu der heiklen Rechtsfrage ermittelt, ob der US-Präsident die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert habe. Die Conclusio des Sonderermittlers: Es gebe keine eindeutigen Beweise gegen Trump, aber auch keine Entlastung für ihn. Die Entscheidung, der Sache weiter nachzugehen, obliegt dem Justizminister. Und Barr hat eine Entscheidung getroffen - innerhalb von nur 48 Stunden, nach Eingang des Abschlussberichts. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Hat sich Barr im Zweifel gegen den Zweifel entschieden?

Demokraten zweifeln an Neutralität von William Barr

Pikant: Barr ist Trumps Wunschnachfolger für den geschassten Justizministers Jeff Sessions gewesen. Sessions fiel in Ungnade, weil er sich komplett aus den Russlandermittlungen herausgehalten hatte. Barr äußerte sich in der Vergangenheit kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. In einem Memo stellte er sich auf Trumps Seite und bezeichnete die Theorie, der US-Präsident könne mit der Absetzung des FBI-Direktors James Comey den Strafbestand der Justizbehinderung erfüllt haben, als falsch.  

Die mächtige Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi und ihr Parteikollege Chuck Schumer stellten daher auch jetzt wieder Barrs Neutralität in Zweifel: Der Justizminister habe sich in der Vergangenheit voreingenommen über Muellers Ermittlungen geäußert, deswegen sei er kein neutraler Beobachter und könne keine objektiven Schlüsse über den Bericht ziehen.

Die Demokraten wollen sich mit Barrs Zusammenfassung daher nicht zufrieden geben und den Justizminister befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

Die Schlacht um die Deutungshoheit über den Bericht dürfte nun erst richtig beginnen.

Quellen: "Washington Post", "Tagesspiegel", mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(