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US-Friedensplan: Donald Trumps "Jahrhundert-Deal" für Nahen Osten wohl schon tot, bevor er vorgestellt wird

Seit rund zwei Jahren bastelt Donald Trumps Sonderbeauftragter Jared Kushner an einem Friedensplan für den Nahen Osten. Er soll laut dem US-Präsidenten ein "Jahrhundert-Deal" werden. Doch selbst Trumps Außenminister Mike Pompeo zweifelt am Erfolg.

Donald Trump Jared Kushner

Der Vertrag über den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem hilft Jared Kushners (l. hinten) Friedensplan vermutlich nicht besonders

DPA

Am Mittwoch vor 52 Jahren begann der Sechs-Tage-Krieg. Nach dem Ende dieser Woche kontrollierte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Vom kleinen Küstenabschnitt einmal abgesehen, hat sich daran bis heute nichts geändert, was immer wieder zu Spannungen bis zu militärischen Auseinandersetzungen führt. So ziemlich jeder US-Präsident versucht seitdem Frieden in der Region zu schaffen, auch Donald Trump macht da keine Ausnahme. Seit zwei Jahren sitzt sein Schwiegersohn und Nahost-Gesandter Jared Kushner daran, einen Nahost-Friedensplan zu schmieden – doch selbst Mitglieder der Regierung glauben nicht an einen Erfolg.

Pompeo: "Plan könnte abgelehnt werden"

So zeigt sich etwa Außenminister Mike Pompeo skeptisch: "Er könnte abgelehnt werden", sagte er nach Angaben der "Washington Post" bei einem Treffen mit ranghohen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in den USA. "Es könnte sein, dass die Leute letztlich sagen: 'Er ist nicht besonders originell, er ist nicht besonders gut für mich'."  Zudem habe er gesagt, er könne nachvollziehen, dass einige der Ansicht seien, nur Israel könne über die US-Vorschläge glücklich sein. Er hoffe aber, jeder werde dem Plan eine Chance einräumen und "zuhören".

Ein Mann mit kurzen grauen Locken und runder Brille sitzt in Anzug und Krawatte an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon

Zurzeit tourt Kushner durch die Region und diskutiert mit Regierungsvertretern über seinen Plan. Detail daraus sind bislang aber nicht bekannt geworden. Kushner hat durchblicken lassen, dass er sich nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen will, also die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates. Im Gegenzug will er den Palästinensern offenbar umfassende Wirtschaftshilfe zusagen. Diesen wirtschaftlichen Teil seines Vorhabens soll am 25. und 26. Juni bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden.

Kushner zweifelt an den Palästinensern

Doch das, was Kushner bislang erarbeitet hat, dürfte nicht unbedingt auf große Gegenliebe stoßen – allein schon deswegen, weil er daran zweifelt, dass die Palästinenser in der Lage seien, sich selbst zu regieren. Es bestehe lediglich die Hoffnung, dass sie "mit der Zeit fähig werden können zu regieren", sagte Kushner dem US-Nachrichtenportal Axios auf die Frage, ob er eine palästinensische Selbstverwaltung ohne israelischen Einfluss für möglich halte. Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, sagte Kushner: "Ich denke, da liegt die Latte hoch." Die Palästinenser hätten "keine richtige Regierungsstruktur und angemessene Sicherheit", die Menschen lebten in "Angst und Schrecken".

Zudem seien die Palästinensergebiete derzeit auch nicht attraktiv für Investoren, sagte Kushner weiter. Dafür seien ein gerechtes Justizwesen, Presse- und Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz nötig. Trotzdem sollten sie "Selbstbestimmung" haben. Was genau Kushner damit meinte, ließ er offen

Das Echo bei den Nachbarn fällt bislang eher verhalten aus. Demonstrativ stellten sich die islamischen Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka auf die Seite der Palästinenser. Frieden und Stabilität in der Region sei nur "mit dem Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten" zu erreichen, erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Selbst Saudi-Arabiens König Salman, ein enger Partner der Amerikaner sagte, die OIC werde nicht eher ruhen, bis alle "legitimen Ansprüche" des palästinensischen Volks erfüllt seien.

Verpufft Donald Trumps Friedensplan?

Für den US-Präsident, der Kushners Friedensplan einen "Jahrhundert-Deal" nennt, sind das keine guten Nachrichten, denn ein Friedensplan ohne Unterstützung der arabischen Nachbarn dürfte relativ wirkungslos verpuffen. Zudem verurteilten die OIC-Mitgliedstaaten die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und riefen zu einem Boykott aller Länder auf, die dem Beispiel Washingtons folgen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich. Trump hatte bei der Entscheidung davon gesprochen, mit der Verlegung sei der "größte Brocken" der einen Frieden behindere, aus dem Weg geräumt.

Neben dem Widerstand der arabischen Welt, mit dem auch schon Trumps Vorgänger zu kämpfen hatten, könnte auch die Regierungskrise in Israel die Planvorstellung verhindern. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, eine neue Koalition zu schmieden. In dem Land muss deshalb Ende September neu wählen. Ursprünglich wurde damit gerechnet, dass Kushner sein Vorhaben nach Vereidigung der neuen israelischen Regierung der Öffentlichkeit präsentiert.

nik / mit DPA