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Geplante Steuerreform: Schon jetzt zum Scheitern verurteilt: Trumps nächstes Großvorhaben

Eigentlich müsste seine Steuerreform ein Homerun für Donald Trump sein - denn alle sind sich einig: Die Abgaben müssen runter. Doch so einfach ist die Sache natürlich nicht, weil der US-Präsident immer wieder die gleichen Fehler macht.

Donald Trump spricht in Springfield über seine Steuerreform

Donald Trump sprach in Springfield den US-Kongress direkt an: "Ich will nicht wieder enttäuscht werden."

Sie soll die Mittelschicht entlasten und Unternehmen, sie soll einfach und verständlich sein, sie soll Steuerflucht verhindern. Wenn Regierungen eine Steuerreform ankündigen, dann klingt das Ziel überall auf der Welt gleich und überall gleich gut. Die USA machen da keine Ausnahme. Also analysierte Donald Trump: "Das komplexe Steuerrecht benachteiligt normale Amerikaner, die keine Armee von Buchhaltern haben, während es den speziellen Interessen der Zahlungskräftigen nützt." Wer würde da schon wiedersprechen wollen? Unter anderem deshalb wurde er gewählt - der Umbau des Abgabensystems war eines seiner größten Wahlversprechen. In Springfield, Missouri skizzierte der US-Präsident nun grob seine Pläne.

"Ich möchte vom Kongress nicht enttäuscht werden"

Vier Eckpunkte sowie eine deutliche Warnung hat Trump dabei ausgegeben: Die Reform müsse für alle verständlich und handhabbar sein. Die Steuersätze müssten dem internationalen Wettbewerb standhalten. Mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Derzeit im Ausland versteuerte Vermögen sollen zurück in die USA fließen. "Das ist eine Möglichkeit, hart arbeitenden Amerikanern eine echte Steuerreform zu bieten, die es einmal in einer Generation gibt", sagte er bei seinem Auftritt. Und an die beiden Parlamentskammern gewandt, auf deren Zustimmung der US-Präsident angewiesen ist, sagte er: "Ich möchte vom Kongress nicht enttäuscht werden, versteht ihr mich?"

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Eine Bitte um Kooperation klingt anders. Dabei wäre sie dringend nötig, denn das Weiße Haus liegt sowohl mit dem Senat als auch mit dem Repräsentantenhaus im Clinch. Seine republikanische Partei hat zwar in beiden Parlamenten die Mehrheit, was aber noch lange nicht heißt, dass ihm die Parteifreunde unbeirrt folgen würden. Seine geplante Gesundheitsreform ließ der Senat nicht nur einmal durchrasseln. Von "Obamacare" behauptete Trump einst, es gäbe nichts Komplizierteres auf der Welt. Die meisten Finanzexperten sind sich dagegen sicher: Doch, es gibt etwas Schlimmeres: die Steuerreform.

Alle sind sich einig: Die Steuern müssen runter

Im Grunde sind sich parteiübergreifend ja alle einig: Die Gesamtlast muss runter. Nur wie ist die Frage und da zerfallen die Republikaner in viele Einzelteile. Denn weniger Steuern bedeuten weniger Einnahmen für den ohnehin schon klammen Staat. Das Lager um Trump erhofft sich durch die Senkungen Konjunkturimpulse und damit langfristig wieder steigende Steuereinnahmen. Kritiker befürchten, dass den Staatskassen die nächsten 20 Jahre mindestens vier Billionen Dollar entgehen werden. Dabei muss der Kongress beinahe im Jahrestakt das Staatsbudget überziehen, um den "Government shutdown" zu verhindern. So bezeichnen die US-Amerikaner eine Zwangspause für Regierung und Behörden. Oder drastischer gesagt: die De-facto-Pleite der Vereinigten Staaten.

Auch wenn Donald Trump bei seinem Auftritt in Missouri das Publikum nicht mit allzu vielen Details belasten wollte, ist schon seit einigen Monaten klar, dass er etwa die Unternehmensabgaben zu kappen plant: von jetzt 35 Prozent auf dann 15 Prozent. Mit dem aktuellen Satz liegen die Vereinigten Staaten international fast an der Spitze, in Deutschland etwa werden für Firmen knapp 30 Prozent fällig, in Großbritannien 20. Die Idee klingt vor allem deshalb plausibel, weil Großkonzerne wie Apple und Amazon ihre Gewinne international so lange hin und her schieben, bis kaum noch etwas beim US-Fiskus ankommt. Deshalb versucht der US-Präsident die abtrünnigen Firmen mit Niedrigsätzen zurück ins Stammland zu holen.

Wie gesagt, Einzelheiten wollte oder konnte der US-Präsident nicht verraten. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte schon im April davon gesprochen, dass Privatpersonen nur noch in drei Stufen versteuert werden sollen: 10, 25 und 35 Prozent. Auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Außerdem spielt die Regierung mit dem Gedanken, höhere Zölle für Importe zu verlangen. Sollte es Donald Trump tatsächlich gelingen, seine Pläne in dieser oder leicht abgemilderter Form durchzusetzen, wäre es die größte Steuerreform seit den 1980er-Jahren. Alle Versuche danach waren gescheitert.

Ein munteres Hauen und Stechen

Bis es aber soweit ist, wird es unter rechten, linken und moderaten Republikanern ein munteres Hauen und Stechen geben. Mit der Hilfe vom Chef im Weißen Haus brauchen sie dabei nicht zu rechnen. Wie schon bei der geplanten Abschaffung von "Obamacare" zu besichtigen war, knöpft sich der Präsident lieber öffentlich einzelne Abgeordnete und Senatoren vor, anstatt die Reihen zu schließen. Mit dem konservativen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll sich Trump schon zerstritten haben. Und auch die Demokraten, mit deren Hilfe er die fehlende Zustimmung in seiner eigenen Partei ausgleichen könnte, geraten nun ins Visier des präsidialen Zorns: In Springfield ging er die demokratische Senatorin Claire McCaskill persönlich an: "Wir müssen unsere Steuern senken. Wir müssen. Und eure Senatorin, Claire McCaskill, sie wird es für euch tun müssen. Falls nicht, werdet ihr sie aus dem Amt wählen."

Vom moralischen Ausmaß einer solchen Drohung einmal abgesehen - dafür, dass Donald Trump bei seiner langwierigen Operation am offenen Finanzherzen auf jede Stimme angewiesen sein wird, gibt er sich erstaunlich wenig Mühe, die Leute mit Fingerspitzengefühl auf seine Seite zu ziehen. "Trump", so prognostiziert es die Wirtschaftsnachrichtenagentur "Bloomberg", "wird die gleichen Fehler wie bisher machen: Völlige Missachtung der Opposition und stures Beharren auf ohnehin falsche Prioritäten. Es wird keine Steuerreform geben."