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Drohende Staatspleite Zyperns dreistes Pokerspiel


Die Zyprer gingen gegen eine Enteignung ihrer Ersparnisse auf die Barrikaden. Das ist verständlich. Dass aber das Parlament jeden Eigenanteil an einer Rettung seines Landes ablehnt, ist unverschämt.
Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Zypern? Das machen wir mit links, lautete das Credo der Euroretter. Ein paar Milliardchen und schon ist der Inselstaat vor dem Bankrott gerettet - im Vergleich zu den zig Milliarden Hilfen für Griechenland mit einer harmlosen Summe. Peanuts. Und nun stürzt das kleine Land Europa in ein Chaos, das an die wildesten Zeiten der griechischen Tragödie erinnert, als Europa dem Abgrund entgegentaumelte. Vielleicht sind die Turbulenzen um Zypern der Wendepunkt in der Eurokrise - zum Guten oder zum ganz Schlechten.

Vielleicht ist das Vertrauen in die Fähigkeit der dilettantisch wirkenden Euroretter schon unwiederbringlich verloren gegangen. Vielleicht wird nun an Zypern das Exempel statuiert, auf das die Politik bei Griechenland ausdrücklich und richtigerweise verzichtete. Fest steht: Wenn die Partnerstaaten Zyperns jetzt nicht hart bleiben und auf ihren Forderungen bestehen, also dem bockigen Parlament in Nikosia auf ganzer Linie nachgeben und sämtliche Bankkunden des Landes verschonen, werden die Euroretter das letzte Stück Glaubwürdigkeit verlieren, das sie noch besitzen. Zur Not müssen sie den Inselstaat pleitegehen lassen - trotz des Risikos, dass die Eurokrise eskaliert und Griechenland wegen der engen Bankenverzahnung mit Zypern wieder in akute Gefahr gerät.

Das Land muss einen Eigenanteil beisteuern, um seine Pleite zu verhindern. Zwar hat die klare Mehrheit der Zyprioten keine Schuld an den maroden Banken ihres Landes. Aber warum sollen die Steuerzahler der restlichen Eurostaaten die Geldhäuser vor dem Ruin retten (und damit übrigens die Ersparnisse der Zyprioten)? Das geht nicht an. Es muss eine gerechte Lastenverteilung geben. Sicher, Zypern hat rechtlichen und moralischen Anspruch auf Milliardenhilfen aus dem Eurorettungsfonds, weil es selbst - entsprechend seiner wirtschaftlichen Mini-Leistungsfähigkeit - in den Topf eingezahlt und geholfen hat, den Schuldenschnitt für Griechenland zu stemmen. Das kleine Land muss aber einen eigenen Beitrag liefern. Zypern selbst war es, das reiche Russen und andere Europäer mit Dumpingsteuern und einer laxen Finanzaufsicht lockte und im Zuge dieser Politik einen überdimensionierten Bankenapparat schuf, der jetzt vor dem Kollaps steht.

Zypern pokert hoch

Völlig richtig war es, die geplante Enteignung zyprischer Normalbürger zu entschärfen und einen Freibetrag von 20.000 Euro einzurichten. Dass das Parlament in Nikosia auch den nachgebesserten Vorschlag der Europartner inklusive zehn Milliarden Euro Kredite ohne eine einzige Ja-Stimme abgelehnt hat, ist eine Dreistigkeit. Die Abgeordneten benehmen sich wie Zocker. Ihr Verhalten ist nahe an der Erpressung: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, dann fliegt euch der Laden um die Ohren. Zwei große Banken Zyperns sind stark pleitegefährdet. Gehen sie bankrott oder werden sie planmäßig abgewickelt, wäre Zypern keine Insel glückseliger Anleger mehr, sondern ein kaputter Finanzplatz. Aus eigener Kraft kann Zypern den Instituten nicht aus der Patsche helfen. Also ist es auf die Hilfe der Europartnerstaaten angewiesen. Nun pokert das Parlament so hoch, weil es glaubt, dass die Euroretter das Risiko von Pleiten zyprischer Banken nicht eingehen werden, da sie sehr eng mit Griechenland verbunden sind. Doch das kann nach hinten losgehen - und zwar für beide Seiten.

Gut möglich ist, dass die anderen Eurostaaten Zypern eiskalt auflaufen lassen und es damit in die Pleite schicken. Sehr wohl möglich ist aber auch, dass Kunden zyprischer Banken mit Filialen in Griechenland ihr Geld komplett abheben und damit Hellas wieder in die Bredouille bringen, weil die Finanzinstitute dann finanziell auf dem Trockenen sitzen und abermals Notkredite benötigen. Der für die Eurokrise typische Teufelskreislauf käme wieder in Gang, die Erholung Griechenlands erführe einen herben Rückschlag. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht keine Gefahr für die Währungsunion, falls es zu einem Bankrott Zyperns käme. Mit der Einschätzung steht er allein auf weiter Flur. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte vor wenigen Tagen Schäuble in der Frage widersprochen und ihm Inkompetenz bescheinigt.

Schäuble und die deutschenfeindliche Parolen

Schäuble hat erheblichen Anteil an dem Schlamassel. Er war es, der auf einem möglichst hohen Beitrag zyprischer Sparer am Rettungspaket bestanden hatte, den Beschluss erst als vertrauensbildende Maßnahme in Europa verteidigte, die die Krise entschärfen werde, aber, nachdem der Sturm der Entrüstung ausgebrochen war, einlenkte und den Schwarzen Peter der Regierung in Nikosia zuschob. Das ist der Grund dafür, warum auf Zypern nun deutschenfeindliche Parolen gerufen werden. Schäuble hat wie die anderen Eurofinanzminister dilettantisch kommuniziert und die Lage völlig falsch eingeschätzt, dass der zunächst geforderte finanzielle Aderlass sämtlicher Sparer mit Konten in Zypern Vertrauen zerstört und für Wut und Empörung sorgen wird. Das allerdings ändert nichts daran, dass das Parlament in Nikosia eine irrationale und inakzeptable Entscheidung getroffen hat. Gehen die zyprischen Banken pleite und kommt es zum Zusammenbruch des Finanzsystems, ist das gesamte Sparguthaben der Bevölkerung dahin. Dann wird sich mancher Zyprer an den Kopf fassen und denken: Hätten wir doch nur zugestimmt.

Für die anderen Eurostaaten gilt so oder so: Sie müssen an der Stelle Härte zeigen. Sonst bräuchten sie nie wieder als Verhandlungspartner auftreten, falls ein für die Währungsunion wirtschaftlich völlig unbedeutendes Land wie Zypern mit solch einer Strategie durchkommt. Wenn der Inselstaat sehenden Auges in den Bankrott marschieren will, muss er es eben tun. Dann wäre der Abschied aus der Eurozone und wohl sogar auch aus der EU nur eine Frage der Zeit. Keiner kann das wollen. Der Inselstaat gehört zu Europa. Doch der Kontinent kann sich nicht zwingen lassen, Milliarden herauszurücken, nur weil sich ein Land davor drückt, einen Eigenanteil zu leisten, um die Suppe auszulöffeln, die es sich selbst eingebrockt hat. Steuergelder her oder wir machen nicht mehr mit, kann und darf nie und nimmer das Motto eines Staates der Eurozone sein. Dann muss er eben raus aus dem Euro.


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