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Zypern Parlament lehnt Rettungspaket ab


Tollhaus Zypern: Das Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das umstrittene Rettungspaket gestimmt. Außerdem machen Spekulationen über einen Rücktritt des Finanzministers die Runde.

Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte dagegen; 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Draußen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden."

Finanzminister dementiert Berichte über Rücktritt

Für Wirbel sorgten ferner Presseberichte über einen angeblichen Rücktritt von Finanzminister Michalis Sarris. Salis befand sich am Dienstagabend auf dem Flug nach Moskau. Er wollte dort sondieren, ob Russland an der Rettung Zyperns teilnehmen könnte. Am Abend ließ er die Rücktrittsmeldungen dementieren. Sie entsprächen nicht der Wahrheit, so Sarris.

Zypern droht ohne frisches Geld Anfang Juni die Pleite. Auf die vorgesehene Zwangsabgabe reagierten viele Bürger des Landes aber empört, auch international gab es Kritik.

Die zyprische Regierung hatte am Dienstag beschlossen, Einlagen von bis zu 20.000 Euro zu schonen. Auf Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro sollte aber weiter eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent erhoben werden, wie aus dem neuen Gesetzentwurf hervorging. Bei Guthaben von über 100.000 Euro sollen es 9,9 Prozent sein.

IWF-Chefin Lagarde macht Druck

Die Europäische Kommission bekräftigte, dass Zypern die 5,8 Milliarden Euro eintreiben müsse. Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn kann das Land die Bedingungen für die Abgabe aber ändern, wenn dies "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Zypern zur Vertragstreue auf. "Es ist Zeit zu liefern", sagte sie in Frankfurt am Main.

Wegen der Hängepartie setzte am Dienstag die zyprische Börse bis einschließlich Mittwoch den Handel aus. Die Banken sind bereits seit Wochenbeginn geschlossen, sie sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die großen europäischen Börsen schlossen am Dienstag im Minus. Auch der Euro verlor an Wert.

kng/AFP/DPA DPA

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