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Druck auf Berlusconi wächst Fini zieht Gefolgsleute aus dem Kabinett ab


Steht Berlusconi vor dem Aus? Sein ehemalige Bündnispartner Gianfranco Fini hat seine Minister aus der Regierung abgezogen. Silvio Berlusconis Leute sprechen von Verrat.

Die Regierungskrise in Italien hat sich mit dem Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern weiter verschärft. Der ehemalige Vertraute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gianfranco Fini, machte seine Drohung wahr und zog seine Gefolgsleute zurück: einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Die Regierung stürzt damit zwar nicht, Berlusconi wird jedoch weiter geschwächt.

"Die Rücktritte sind unwiderruflich", sagte der ausgeschiedene Vizeminister Adolfo Urso. "Wir wollen eine politische Phase beenden und eine neue eröffnen."

Fini hatte den Regierungschef kürzlich zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, er werde sonst seine Fraktionskollegen abziehen. Ein Zerwürfnis mit Fini kostete Berlusconi bereits im Sommer die Mehrheit im Parlament. Fini gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Er verfügt über ausreichend Stimmen, um die Regierung zu stürzen.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierung keinen Bestand hat", sagte der Politikwissenschaftler James Walston von der Amerikanischen Universität in Rom. "Die Regierung wird gestürzt werden und es wird Neuwahlen geben. Fraglich ist nur, ob das das Ende für Berlusconi ist."

Beobachter rechnen mit Niederlage Berlusconis

Es wird damit gerechnet, dass die Vertrauensfrage nach der Verabschiedung des Haushalts gestellt wird, wahrscheinlich Mitte Dezember. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi dieses Mal eine Niederlage erleiden wird. Fini hat wiederholt erklärt, die amtierende Regierung sei am Ende.

Wenn Berlusconi die Abstimmung verliert, muss er zurücktreten. Damit wäre der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr, zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin. Allerdings kann der Staatspräsident Berlusconi auffordern, eine neue Regierung zu bilden, oder einen neuen Regierungschef ernennen.

Berlusconi hat bereits Neuwahlen angekündigt, sollte seine Regierung stürzen. Der 74-Jährige zeigte sich trotz schwindender Popularitätswerte siegesgewiss und erklärte am Wochenende: "Lesen Sie nicht die Zeitungen. 60 Prozent der Wähler sind auf meiner Seite."

Nach einer Umfrage im Auftrag des staatlichen Fernsehsenders RAI aus der vergangenen Woche würden Berlusconi und sein Koalitionspartner Lega Nord jedoch lediglich auf 40 Prozent der Stimmen kommen.

"Es ist nicht nur die Mehrheit oder die Regierung, die zu Ende geht", schrieb die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera". "Es ist das Abenteuer eines einsamen Mannes."

APN APN

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