HOME

Ein Land unter Druck: Das Prinzip Schweiz ist nicht mehr heilig

Liberalität, Seriosität und Neutralität waren viele Jahre lang das Erfolgsrezept der Schweiz. Doch nun kollidieren die Sonderwege der Eidgenossen immer öfter mit der globalisierten Welt.

Von Niels Kruse

Dass den zurückhaltenden Schweizern bald der Kragen platzen würde, war zu erwarten. Und so kam es auch: Von "Skandal" ist die Rede, von einem "finanziellen Kreuzzug", sogar von einer "Kriegserklärung an die Schweiz" - die Nerven liegen blank bei den Eidgenossen. Kein Wunder, denn der Streit darüber, ob Deutschland eine CD mit geklauten Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen darf oder nicht, ist der vorläufige Höhepunkt eines höchst unerfreulichen Jahres für die Eidgenossen. Eines Jahres, in dem das stolze Land mit ihren Sonderwegen nahezu im Monatstakt an die Grenzen internationaler Toleranz gestoßen ist.

Begonnen hatte das Dilemma bereits 2008. Damals beschuldigte die amerikanische Steuerbehörde die Schweizer UBS-Bank, US-Bürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Die Ermittler verlangten Einsicht in Kundenakten und drohten mit einer Klage. Um den GAU für die Bank und den Finanzstandort Schweiz abzuwenden, dealten die Behörden beider Länder ein umstrittenes Abkommen aus, mit dessen Hilfe die eigentlich streng vertraulichen Kundendaten an die USA herausgegeben werden konnten - was das berühmte Bankgeheimnis ausgehöhlt hätte. Doch vor genau einem Jahr kippte ein Schweizer Gericht den mühselig errungenen Vertrag. Nun stehen die Schweiz und die USA wieder ganz am Anfang, und der aktuelle Streit über die Steuersünder-CD erhöht den Druck auf die Eidgenossen zusätzlich.

80 Jahre äußerste Diskretion

Seit rund 80 Jahren existiert das Bankengeheimnis in der heutigen Form. Es ist gehört zur Schweiz wie ihre Neutralität, die direkte Demokratie und die Genfer Flüchtlingskonvention. Mehr noch: Die Diskretion in Sachen Finanzen ist Geschäftsmodell, Kulturgut sowie Quell des Reichtums. Für Diktatoren, solvente Geschäftsleute, Steuerflüchtlinge und solche, die Steuerflüchtlinge auffliegen lassen wollen, sogar das Paradieses - eines, das nach Willen nicht nur der USA, Deutschlands und der gesamten EU endgültig abgeschafft gehört. Wofür es gute Gründe gibt: Sämtliche Staaten wollen wissen, vor allem in finanziell schwierigen Zeiten, wer in den Züricher Tresoren Millionen vor dem Fiskus versteckt. Andere, welcher Despot, Drogen- und Waffenhändler die Schweiz zum Geldwaschen und -parken benutzt.

Die Weltgemeinschaft beginnt deshalb eine Verantwortung einzufordern, derer sich die Schweiz mit Hilfe ihrer vielbeschworenen Neutralität jahrzehntelang entzogen hat. Wer aber am Bankgeheimnis zerrt, der bringt aus Sicht der Schweizer die Grundfesten des Landes ins Wanken; das seit mehr als 160 Jahren gepflegte Selbstverständnis eines wohlerzogenen Staates, der sich aus der Weltläufte weitgehend heraushält, den innen- und außenpolitischen Konsens pflegt und den Willen seiner Bürger respektiert. Liberalität, Seriosität und Neutralität waren lange Jahre eidgenössische Erfolgsfaktoren, doch sie gereichen der Schweiz zunehmend zum Nachteil - oder entsprechen nicht mehr der Realität.

Multikulturelle Schweiz fremdenfeindlich

Da war zum Beispiel diese Sache mit der Volksabstimmung gegen Minarette. Rücksichtnahme auf den Volkswillen ist gute, alte Tradition in dem Land. Auch auf die Gefahr hin, mit zweifelhaften Entscheidungen leben zu müssen. Als sich die Mehrheit das Symbol islamischer Gotteshäuser nicht in ihren Nachbarschaften sehen wollte, schwappte eine Welle der internationalen Empörung über das Land. Plötzlich steht die Schweiz, multikulturell qua Staatsraison, als "fremdenfeindlich" dar.

Das Minarett-Bauverbot allein wäre hierzulande im besten Fall vielleicht noch als dem Freigeist geschuldete Schrulle durchgegangen. Wenn sich nicht seit einigen Jahren die Stimmung gegenüber Gastarbeitern im Allgemeinen und den Deutschen in speziellen zuspitzen würde. Zu Tausenden arbeiten sie in Zürich, Basel und Bern als topausgebildete Billiglöhner, und nehmen den Einmischen die Jobs weg und verderben die Löhne. Sicher - klassische Argumente von Rechtsaußen, die nicht alle Schweizer teilen, aber dennoch die öffentliche Diskussion bestimmen. Da passt es natürlich, dass der Deutsche seit jeher ein schlechtes Image genießt: zu laut, zu frech, zu ungehobelt. Und als ob es einen Beweis dafür gebraucht hätte, verglich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück in seiner gewohnten Art die Eidgenossen mit Indianern, denen man mit Einsatz der Kavallerie drohen müsse. Seitdem hat der hässliche Deutsche auch noch ein Gesicht: es ist das des Sozialdemokraten Steinbrück.

Sonderstatus auf Kollisionskurs

Das Modell Schweiz ist nicht mehr heilig. Immer mehr Staaten verlangen, dass der eine oder andere Sonderstatus weichen muss, weil sie zunehmend mit einer Globalisierung kollidieren, die immer weniger Extrawürste duldet. Auch die Schweizer wissen, dass sich etwas ändern muss. Und sie sind schon längst dabei, es zu tun. Jahrelang etwa beheimatete das Land UN-Institutionen ohne selbst UN-Mitglied zu sein. Das änderte sich 2002. Anlässlich der EU-Erweiterung 2004 bot die Schweiz an, sich an den Kosten zu beteiligen, ohne selbst Mitglied der Gemeinschaft zu sein. Und mittlerweile schließen nur noch besonders konservative Schweizer einen EU-Beitritt kategorisch aus. Die Schweiz ist dabei, ein normales Land zu werden.