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Parlamentswahl: Nächste Wahl schon im Juni: Warum sie für Macron genauso wichtig ist wie die aktuelle

Emmanuel Macron ist gerade erst zum Präsidenten gewählt worden. Und schon richten sich alle Blicke auf die nächste Wahl im Juni. Denn dann wählen die Franzosen das Parlament.

Emmanuel Macron, der neugewählte Präsident Frankreichs, jubelt in Paris seinen Anhängern zu

Emmanuel Macron, der neugewählte Präsident Frankreichs, jubelt in Paris seinen Anhängern zu

Der frischgewählte Staatschef Emmanuel Macron hatte noch nicht seine Siegesrede gehalten, da wurde in den TV-Diskussionsrunden schon über den nächsten Urnengang debattiert. Unmittelbar nach der französischen Präsidentschaftswahl richteten sich alle Blicke auf die Parlamentswahl im Juni. Denn dann wird entschieden, ob Macron auch eine stabile Regierungsmehrheit bekommt - oder ob er sich seine Amtszeit womöglich mit einem konservativen Premier wird teilen müssen. Als "dritte Runde" der Präsidentschaftswahl wird die Parlamentswahl deswegen oft bezeichnet.

"Wir haben die Hälfte des Weges zurückgelegt", sagte der Generalsekretär von Macrons Bewegung "En Marche!", Richard Ferrand, am Abend des großen Triumphs mit einer gewissen Nüchternheit. "Jetzt müssen wir die zweite Hälfte zurücklegen, damit es eine wahre Mehrheit gibt."

Denn Macron kann teilweise mit Dekreten regieren - für eine wirklich tiefgreifende Reformpolitik braucht er aber eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. In seiner Siegesrede rief der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister die Franzosen deswegen auf, ihm eine "echte und starke Mehrheit des Wandels" zu geben. Sein Vertrauter Ferrand zeigte sich optimistisch: "Die Franzosen sind kohärent. Sie haben einen Präsidenten gewählt, und jetzt werden sie ihm die Mittel geben zu handeln."

Emmanuel Macron setzt auf ein Bündnis mit der Zentrumspartei 

Tatsächlich sagt eine aktuelle Umfrage "En Marche!" voraus, bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni mit rund 25 Prozent die meisten Stimmen zu bekommen. Bislang sind aber nur eine Handvoll der 577 Kandidaten bekannt, die Macron aufstellen will. Und bei Parlamentswahlen dreht sich viel um die regionale Verwurzelung der Kandidaten. Ein Problem für die etwas über ein Jahr alte Bewegung "En Marche!".

Die Hälfte der Kandidaten soll der Zivilgesellschaft entstammen, schließlich hat Macron den Franzosen einen politischen Neuanfang versprochen. Ansonsten setzt der sozialliberale Reformpolitiker unter anderem auf ein Bündnis mit der Zentrumspartei MoDem des Politikveteranen François Bayrou - und Überläufer anderer Parteien, insbesondere der bei der Präsidentschaftswahl gedemütigten Sozialisten.

Macron hat ihnen die Hand ausgestreckt: Sie müssen bei der Parlamentswahl zwar unter dem Ticket einer "präsidentiellen Mehrheit" antreten, können aber in ihrer bisherigen Partei bleiben. Mit großer Spannung wird erwartet, wen Macron als Premierminister an die Spitze seiner vorübergehenden Regierungsmannschaft setzen wird - er dürfte sich für jemanden entscheiden, der sowohl links wie rechts Sympathien genießt.

Front National wird zur größten "Oppositionskraft" des Landes

Die konservativen Republikaner wollen Macron aber einen Strich durch die Rechnung machen und Revanche üben für die bittere Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon in der ersten Wahlrunde. Der konservative Senator François Baroin wird die Partei in den Wahlkampf führen und will für eine absolute Mehrheit "kämpfen". Sollte den Republikanern das zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei UDI gelingen, müsste Macron eine sogenannte Kohabitation eingehen - voraussichtlich mit einem Premierminister Baroin.

Rechts der Konservativen sieht die in der Stichwahl unterlegene Marine Le Pen ihre Front National inzwischen als die "größte Oppositionskraft" des Landes. Doch auf mehr als 50 Abgeordnetenmandate dürften die Rechtspopulisten nicht kommen, schätzen Experten.
Und dann ist da natürlich noch der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Der erzielte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl spektakuläre 19,6 Prozent und sieht sich spätestens seitdem als einzig legitimen Anführer der französischen Linken. Mit seiner Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) will er gegen Macron Front machen: "Eine neue parlamentarische Mehrheit um uns ist möglich."

Für die Sozialisten des scheidenden Staatschefs François Hollande wird die Parlamentswahl zur Überlebensfrage: Nach dem miserablen Abschneiden ihres Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon mit nur 6,4 Prozent fühlt sich ein Teil der Partei zu Macron hingezogen, ein Teil zu Mélenchon - die Partei könnte das zerreißen.

ivi / AFP