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Entschädigung: Libyen zahlt für Lockerbie-Anschlag

Libyen und Frankreich haben sich nach den Worten des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi auf eine Erhöhung der Entschädigung für den Anschlag auf ein französisches UTA-Flugzeug im Jahr 1989 verständigt.

Libyen und Frankreich haben sich nach den Worten des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi auf eine Erhöhung der Entschädigung für den Anschlag auf ein französisches UTA-Flugzeug im Jahr 1989 verständigt.

Chirac hatte Gaddafi um eine Lösung gebeten

"Das Problem mit dem UTA-Fall ist gelöst, und der Lockerbie-Fall liegt hinter uns. Wir schlagen eine neue Seite in unseren Beziehungen zum Westen auf", sagte Gaddafi am Sonntag in einer Ansprache anlässlich des Jahrestages seiner Machtergreifung vor 34 Jahren, der am Montag in Libyen gefeiert wird. Mit der Einigung mit den französischen Familie habe er die Beziehungen zu Paris schützen wollen, sagte Gaddafi. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe ihn angerufen und um eine Lösung des Problems gebeten.

Die Diskussion mit Frankreich über eine Erhöhung der Zahlungen war aufgekommen, nachdem Großbritannien das Ende der UNO-Sanktionen gegen Libyen auf den Weg bringen wollte. Die Voraussetzungen dafür waren dadurch geschaffen worden, dass sich Libyen für den Anschlag auf eine US-Passagiermaschine, die 1988 über dem schottischen Lockerbie abgestürzt war, mit den Angehörigen der 170 Todesopfer auf die Zahlung von 2,7 Milliarden Dollar geeinigt hatte.

Streit um Entschädigungszahlungen

Frankreich, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) mit Veto-Recht, hatte gedroht, die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen zu blockieren, sollte das Land die Hinterbliebenen der 170 Opfer des Anschlags auf die französische Maschine nicht höher entschädigen. Die UTA-Maschine war über dem afrikanischen Niger explodiert. Ein Gericht in Paris hatte für den Anschlag sechs Libyer in Abwesenheit für schuldig befunden.

Libyen hatte bereits 34 Millionen Dollar Entschädigung gezahlt, für den Anschlag aber nicht die Verantwortung übernommen. Wie Reuters aus mit der libyschen Seite vertrauten Kreisen am Samstag erfahren hatte, bietet Libyen die Zahlung von rund 300.000 Dollar je Familie an. Dies wäre eine deutliche Erhöhung, aber weniger als die Familien gefordert hatten. Nach Angaben aus Kreisen forderten die Angehörigen rund 120 Millionen Dollar Entschädigung. Für den Lockerbie-Anschlag hatte Libyen insgesamt 2,7 Milliarden Dollar an Entschädigung zugesagt.

Gaddafi: "Wir haben eine Ehre und Geld ist uns egal"

"Chirac hat mich angerufen und nach einer Lösung des Entschädigungsproblems gefragt. Er sagte, es sei ihm unangenehm, dass die Familien der Todesopfer gefragt hätten, warum sie weniger Geld bekommen als die Amerikaner", sagte Gaddafi. "Wir treten nun in eine neue Phase mit Weisheit und Courage. Wir haben eine Ehre und Geld ist uns egal", fügte er hinzu. "Damit gehen wir in eine neue Phase mit dem Westen."

Die Einigung macht den Weg für die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen frei. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Entscheidung zuvor aus Rücksicht auf Frankreich verschoben.

Der Londoner Anwalt Saad Djebbar, der Libyen in den Verhandlungen mit Frankreich und auch bei den Lockerbie-Entschädigungen beriet, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag: "Die Einigung ist da, die Einzelheiten werden morgen bekannt gegeben. Die Vertreter der Familien haben Libyen verlassen und sind auf dem Weg nach Hause." Ein Sprecher der Angehörigen sagte kurz nach seiner Rückkunft aus Libyen in Paris: "Wir haben eine schlaflose Nacht verbracht und den ganzen Tag verhandelt." Details wollte er nicht sagen.

Noch keine offizielle Bestätigung des französischen Außenministeriums

Das französische Außenministerium teilte mit, Chirac habe mit Gaddafi am Sonntag telefoniert - zum zweiten Mal in acht Tagen. Anwalt Djebbar hatte am Samstag Reuters gesagt, wenn Chirac mit Gaddafi telefoniere und ihm versichere, Frankreich werde kein Veto gegen die Aufhebung der Sanktionen einlegen, dann werde dies den Weg für bessere Bedingungen für die Hinterbliebenen ebnen. Eine offizielle Bestätigung der Einigung gab es von französischer Seite zunächst nicht.