HOME

Erste öffentliche Aussagen: Ermittlungen gegen Donald Trump: Möge die Impeachment-Party beginnen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten beginnen die öffentlichen Zeugenaussagen. Es könnte der Anfang vom Ende der Ära Donald Trump sein. Oder, wie seine Anhänger glauben, das Ende der "Hexenjagd" durch die Opposition.

Eklat im Kongress: US-Republikaner stürmen Sitzungssaal der Demokraten

Konservativer Krawall: Zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben Ende Oktober lautstark die Anhörung einer Pentagon-Mitarbeiterin in der Ukraine-Affäre gestört

DPA

Mittwoch, der 13. soll für die Demokraten ein Glückstag werden, wenigstens aber ein Anfang - der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps. An diesem Mittwoch beginnen in Washington die öffentlichen Anhörungen zum Impeachment des US-Präsidenten. Zwar wurde in der Geschichte der Vereinigen Staaten noch nie ein Staatsoberhaupt des Amtes enthoben, aber zumindest einmal läuteten Aussagen vor laufenden Kameras das Aus eines US-Präsidenten ein, wenn auch indirekt: 1974, ein Jahr nach Beginn der Anhörungen, trat der damalige Amtsinhaber Richard Nixon zurück.

Vorwürfe gegen Donald Trump bestätigt

Nixon, der seinem Rauswurf mit einem Rücktritt zuvorkam, rangierte auf der Beliebtheitsskala auf ähnlich niedrigem Niveau wie aktuell Trump – die Ablehnung ist also groß, und so dürften die Weißes-Haus-Mitarbeiter bei den Befragungen kaum mit Freundlichkeit rechnen. Diejenigen US-Bürger, die das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten begrüßen, rund 48 Prozent, können sich also schon auf einen Showdown freuen. Denn die bisher bekanntgewordenen Aussagen bestätigen im Wesentlichen die Vorwürfe gegen Trump: Dass er sein Amt missbraucht habe, damit sich die ukrainische Regierung zu Trumps Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

(Lesen Sie hier, um was es bei dem Amtsenthebungsverfahren geht und wer welche Rolle spielt.)

Video: US-Botschafter bei der EU verschärft Ukraine-Aussage gegen Trump

Allein in den vergangenen Wochen haben die Demokraten Hunderte Seiten mit Protokollen von Zeugen produziert, die bislang hinter verschlossenen Türen ausgesagt haben. Es ist bereits eine stattliche Beweismittelsammlung als Vorbereitung für eine formelle Anklageerhebung gegen den Präsidenten. Unter den Mitarbeitern, die befragt wurden, sind unter anderem ein Außenamts-Vize-Staatssekretär, zwei US-Botschafter für die Ukraine sowie derjenige für die EU. Entlastet hat den US-Präsidenten bislang keiner von ihnen, wie aus den mittlerweile veröffentlichten Abschriften hervorgeht. In den kommenden Tagen kommen noch die Aussagen einiger Hochkaräter hinzu.

Auch die Trump-Leute werden angehört

Den Anfang machen am Mittwoch Botschafter William Taylor und George Kent. Beide wurden bereits angehört, sie werden ihre Worte wiederholen, damit sich auch die Bevölkerung ein eigenes Bild über ihre Glaubwürdigkeit machen kann. Taylor, Botschafter in Kiew, war bislang derjenige, der den US-Präsidenten am stärksten belastet hat. Ihm zufolge hielt Trump gezielt 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurück, um den Präsidenten des Landes, Wolodimir Selenski, dazu zu bringen, Ermittlungen gegen den politischen Rivalen Joe Biden anzustrengen. Ähnlich hatte sich auch George Kent aus dem US-Außenministerium geäußert.

Angekündigt sind auch Mick Mulveney, Trumps kommissarischer Stabschef, Rudy Giuliani, Trumps Anwalt, dem eine maßgebliche Rolle in der Ukraine-Affäre zugesprochen wird, sowie John Bolton, früherer Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Von letzterem wird erwartet, dass er die bisherigen Darstellungen stützt, sie aber als legitim darstellen wird. Die Republikaner wiederum wollen Hunter Biden vorladen. Das ist der Sohn von Joe Biden, dem die regierenden Konservativen unterstellen, er habe sich mit Geschäften in der Ukraine etwas zu Schulden kommen lassen. Zudem wollen sie öffentlich den bislang anonymen Whistleblower vernehmen, der die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hat.

Trump verlangt Verhaftung von Ermittlungsleiter

Und Donald Trump selbst? Wütet weiter auf Twitter vor sich hin. Von Beginn an bezeichnete er die Affäre, wie auch schon die Russland-Ermittlungen, als "Hexenjagd". Seinem Intimfeind, dem Demokraten und Leiter des Amtsenthebungsverfahrens, Adam Schiff, wirft er vor, manipulierte Transkripte der Befragungen zu veröffentlichen. Ende September wollte der Präsident Schiff, der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist, sogar wegen Landesverrats festnehmen lassen. Später nannte er ihn "korrupt" und forderte Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn sowie gegen den anonymen Whistleblower.

Eine Strategie gegen die Ermittlungen lassen bislang weder Donald Trump noch die Republikaner erkennen. Einige Beobachter glauben, darunter auch einige konservative Strategen, dass sich die Stimmung irgendwann gegen die Demokraten wenden könnte, weil die US-Bürger das Impeachment-Verfahren nicht als legitimen Rechtsakt betrachten, sondern als rein politisch motivierte Kampagne gegen den US-Präsidenten. Zu dieser Hoffnung trägt bei, dass eine erfolgreiche Amtsenthebung unwahrscheinlich ist. Denn dazu wird die Zustimmung beider Kongresskammern benötigt, die Opposition aber hat nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus, nicht aber im Senat. Die Opposition braucht also noch einigen Stoff, um das Verfahren glaubwürdig weitertreiben zu können. 

Quellen: DPA, AFP, "Washington Post", "New York Times", Donald Trump auf Twitter, "Axios", Fivethirtyeight