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Belarus EU bringt neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer auf den Weg

Die Proteste in Belarus halten – trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte.
Die Proteste in Belarus dauern an – trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte
© AP / DPA
Die EU kündigt härtere Sanktionen gegen die Unterstützer des belarussischen Präsidenten Lukaschenko an. Währenddessen gehen die Proteste gegen die Regierung im Land weiter.

Die EU bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Betroffen sollen erstmals auch Unternehmer und Firmen sein, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, "Strafmaßnahmen gegen die Machtclique rund um Lukaschenko" seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Borrell sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger sein.

Proteste dauern seit drei Monaten an

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

In bislang zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht – unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst. Für Unternehmen würden die EU-Strafmaßnahmen bedeuten, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandenen Vermögen würden eingefroren.

DPA

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