EU-Kommission Fußball, Filz - und dann ein Finne


Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus. Obwohl seit drei Jahren Betrugsermittlungen liefen, vergab die EU-Kommission bis vor kurzem millionenschwere Aufträge an einen verdächtigen italienischen Unternehmer.
Von Hans-Martin Tillack

Eigentlich galt das Gefängnis im Brüsseler Stadtteil Forest als überfüllt. Trotzdem bekam die Strafanstalt, ein roter Ziegelbau im Stil der Neo-Renaissance, vergangenen Mittwoch gleich drei neue Insassen. Alle drei sind Italiener - und gemeinsam unter Verdacht der Korruption zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Urkundenfälschung und der organisierten Kriminalität. Alles mit dem Ziel, lukrative Aufträge für den Bau und die Ausstattung von Auslandsvertretungen der EU-Kommission zu ergattern.

Über zehn Jahre lang blieben die drei Verdächtigen angeblich ungestört - der Unternehmer Angelo Troiano (60), der EU-Kommissionsbeamte und Sektionschef Giancarlo Ciotti (46) aus der Generaldirektion für Außenbeziehungen ("DG Relex") und Sergio Tricarico (39), ein Mitarbeiter des italienischen Europaabgeordneten und Ex-Fußballers Gianni Rivera, der selbst als unbelastet gilt.

Tricario bestreitet jede Beteiligung

Troiano bekam Aufträge. Ciotti steht laut belgischer Justiz im Verdacht, Firmenanteile erhalten zu haben - und nach Erkenntnissen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wurde sein Haus gratis renoviert. Parlamentsassistent Tricarico wiederum soll vermittelt haben. Er bestreitet aber nach Angaben seines Anwalts Henri Laquay jede Beteiligung an Straftaten.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, schätzt den Wert der betroffenen EU-Kontrakte auf an die 30 Millionen Euro. Der belgische Justizsprecher Jos Colpin spricht gar von "mehr als 40 Millionen Euro". Vielleicht sind beide Schätzungen untertrieben. Denn die Affäre droht sich auszuweiten. Angeblich sind nicht nur Italiener, sondern auch bulgarische Kriminelle in den Fall verwickelt. Das sagte jedenfalls nach stern-Informationen der finnische Unternehmer Arto H. aus, als er die Sache vor über drei Jahren bei der belgischen Polizei anzeigte.

Bis vor wenigen Monaten Aufträge erteilt

Und nach Recherchen von stern.de bekam das verzweigte Brüsseler Firmenimperium des Unternehmers Troiano noch bis vor wenigen Monaten Aufträge von mehreren verschiedenen Brüsseler EU-Dienstellen - nicht nur von der Generaldirektion für Außenbeziehungen ("DG Relex") der EU-Kommission. Daneben gab bis vor kurzem auch das "Amt für Gebäude, Anlage und Logistik" (Office for Infrastructure and Logistics Brussels, OIB) hoch dotierte Aufträge an Troiano-Firmen.

Zwar gibt es bisher keine Belege, dass es auch bei diesen Aufträgen zu Unregelmäßigkeiten kam. Trotzdem bekommt die Affäre damit eine neue Wendung. Denn das OIB gehört zum Portfolio des aus Estland stammenden EU-Kommissars Siim Kallas. Der ist ausgerechnet für die Betrugsbekämpfung zuständig. Doch noch am 21. November 2006 war die Troiano-Firma ATR (Aménagement - Travaux - Rénovations) bei dem Kallas unterstellten OIB für einen Auftrag über 1,2 Millionen Euro vorgesehen - zwecks Ausstattung einer Kinderkrippe der Kommission.

Millionenaufträge für die ATR

Noch am 29. März 2005 gab das OIB sogar einen Auftrag über stolze 5,9 Millionen Euro an die ATR, mit Sitz in der Avenue de Fré 229 im Brüsseler Stadtteil Uccle. Gemessen am hohen Auftragswert war die Beschreibung der konkreten Projekte eher vage. Es ging um "Arbeiten für Raumunterteilung (Installation und Umbau) sowie zugehörige Arbeiten in den Gebäuden der Kommission in Brüssel", so heisst es in den Unterlagen der Kallas-Behörde.

Das waren nicht deren einzige Aufträge an ATR. Bereits am 19. März 2004 verschaffte das OIB der Firma Arbeiten im Wert von 198.074 Euro an Dolmetscherkabinen in einem weiteren EU-Bürohaus. Und noch weitaus üppiger war ein so genannter Rahmenvertrag dotiert, den das OIB im Januar 2006 an die Firma ATP (Aménagement - Travaux - Parachèvement) vergab, die unter derselben Adresse wie ATR firmiert: Für stolze 9,25 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sollte sie Anstrich- und Maurerarbeiten erledigen sowie Bodenbeläge verlegen.

Aufträge trotz laufender Ermittlungen

Warum gingen die Aufträge an die suspekten Unternehmen jahrelang weiter, selbst nachdem das EU-Betrugsbekämpfungsamt im Juni 2004 den Korruptionsverdacht für so fundiert hielt, dass es die belgische Justiz informierte? Der "Schutz der laufenden Ermittlungen" habe "höchste Diskretion und Geheimhaltung" erfordert, argumentiert der Kallas-Sprecher Max Strotmann. Daher konnten angeblich "auch intern" keine Informationen über die betroffenen Personen und Firmen weiter gegeben werden. Überdies seien der Kommission "keine Unregelmäßigkeiten" bei "Auswahl oder Durchführung" der Verträge mit dem Kallas-Amt OIB bekannt.

Aber warum brauchten die Untersuchungen so viel Zeit? Der belgische Justizsprecher Jos Colpin sagt, man habe zunächst "interne Ermittlungen" von Olaf in der EU-Kommission erbeten. Außerdem habe man Zeit gebraucht, um die parallelen Razzien in Frankreich, Italien, Luxemburg und Belgien international vorzubereiten.

Tricarico soll H. mit einem Messer bedroht haben

Viel, viel Zeit. Denn der finnische Unternehmer, der die Ermittlungen auslöste, hatte die belgische Polizei nach Informationen von stern.de bereits im Herbst 2003 informiert - also vor dreieinhalb Jahren. Tricarico habe ihn mit einem Messer bedroht und ihm auf diese Weise einen Scheck über 345.000 Euro gestohlen, sagte er aus. Tricarico bestreitet den Vorwurf. Das Geld sollte der Finne angeblich als Anzahlung für eine Bestechungssumme von 600.000 Euro rausrücken. Es sei als Gegenleistung für Aufträge für die EU-Vertretung im indischen Neu Delhi gemeint gewesen. Aber Arto H. wollte nicht schmieren - und alarmierte vor über drei Jahren auch die EU-Antikorruptionseinheit Olaf.

In der Zwischenzeit vergab auch die DG Relex der EU-Kommission weiter lukrative Aufträge an Firmen des jetzt verhafteten Unternehmers Troiano. Auch noch nach Amtsantritt der neuen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im November 2004. Nach ihren Worten wurde sie damals über den Korruptionsverdacht informiert. Und der verdächtige Beamte Ciotti sei bereits 2004 auf einen anderen Posten im selben Direktorat versetzt worden. Doch die Kommissarin war gerade zwei Tage im Amt, da bestellten ihre Beamten bei der Troiano gehörenden Firma "EBI Security" Sicherheitseinrichtungen für die EU-Botschaften in Südkorea und Serbien. Auftragswert insgesamt: 613.514 Euro. Nach Kenntnis der Kommission sind diese Verträge allerdings bis heute nicht Gegenstand der Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde - und Unregelmäßigkeiten seien auch hier nicht bekannt.

Unterzeichner ist laut EU nicht verwickelt

Als verantwortlich zeichnete nicht der jetzt inhaftierte EU-Beamte, sondern dessen früherer - ebenfalls italienischer Vorgesetzter. Dieser - inzwischen pensionierte - Referatsleiter ließ im Lauf des Jahres 2004 Arbeiten im Wert von stolzen 223.477 Euro auf dem Verhandlungsweg an Troiano-Firmen vergeben. Zu deutsch: Es gab keine Ausschreibungen. Doch laut EU-Kommission ist dieser Ex-Beamte nicht in den Skandal verwickelt.

So oder so: Die Töpfe der EU-Exekutive waren gut gefüllt. Pro Jahr gibt die Kommission stolze 500 Millionen Euro für ihre Vertretungen in aller Welt aus. Davon fließen knapp 56 Millionen Euro in Miete und Unterhalt von Gebäuden. 20 Millionen Euro sind für Sicherheitseinrichtungen bestimmt. Aber nicht nur bei der EU-Kommission, sondern auch bei anderen EU-Institutionen kam Unternehmer Troiano ins Geschäft. Dies vor allem bei zwei Schwesterorganisationen, deren Nutzen umstritten ist, die aber dafür schon öfters durch Betrugsskandale auffielen: Bei dem so genannten Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (WSA), in dem vor allem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sitzen. Und beim Ausschuss der Regionen (AdR), in den zum Beispiel die deutschen Bundesländer Repräsentanten entsenden. WSA und AdR beschäftigten gemeinsam seit 2003 mindestens dreimal Unternehmen aus dem Troiano-Imperium mit Bauarbeiten. Allein für den - so die Ausschreibungsunterlagen - "Ausbau des Erdgeschosses und des ersten Stockwerks eines Bürogebäudes" in der Brüsseler Rue Montoyer waren im Dezember 2003 immerhin 1,5 Millionen Euro für die Firma ATR vorgesehen - vergeben im "nichtoffenen Verfahren". Gezahlt wurden von WSA und AdR für diesen Auftrag am Ende knapp 640.000 Euro. Zuletzt beauftragten die beiden Ausschüsse Troiano im Dezember 2006. Das war vor gerade mal vier Monaten. Unregelmässigkeiten seien aber nie bekannt geworden, sagte ein WSA-Sprecher zu stern.de.

"Kann nichts zur Erhellung beitragen"

Offenbar war Troiano in der Brüsseler Gesellschaft gut eingeführt. Mit seiner Firma T&T Group unterstützte er sogar den Fußballclub "Union Saint Gilloise". Präsident des Zweitligisten war bis kurzem ein einflussreicher Landsmann Troianos: Giovanni Ravasio, bis vor wenigen Jahren Generaldirektor in der EU-Kommission. In der Kommission habe er mit Troiano aber nie zu tun gehabt, sagte Ravasio jetzt zu stern.de. Außerdem sei er gerade "in Italien im Urlaub" und könne nichts zur Erhellung beitragen.

Der finnische Unternehmer, der die Ermittlungen ausgelöst hat, sorgt sich derweil um seine Familie. Er sei doch gar "kein Held", sagt er. Aber was er in Brüssel erlebt habe, so der Geschäftsmann zu der finnischen Zeitung "Iltasanomat", das passe nun mal "nicht zur finnischen Mentalität".


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker