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EU-Politiker: Volle Taschen

Dem EU-Parlament droht ein neuer Abzock-Skandal: Der stern enthüllt, wie Europa-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg mit Tagegeldern und Zulagen tricksen.

Es sei "das Schlimmste", was passieren könnte, schwant dem österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda. Gut zwölf Wochen vor der Europawahl am 13. Juni machen die Europaabgeordneten groß von sich reden - mit Lug und Trug.

Es war der stern, der vergangene Woche den Frieden am Parlamentssitz in Straßburg störte - mit der Enthüllung, dass EU-Abgeordnete womöglich von Strohleuten ihre Unterschriften in Anwesenheitslisten fälschen ließen und damit Tagegelder von jeweils 262 Euro ergaunerten. Viele Zeitungen brachten die Story vom "Tagegeld-Trick" ("Bild") auf ihrer Titelseite. Unter den 626 EU-Abgeordneten macht sich seither Angst breit. Grafologen überprüfen jetzt die Echtheit der Unterschriften.

Die EU-Politiker

sind zu Recht nervös. Immerhin geht es um mögliche Straftaten - Urkundenfälschung plus Betrug. Doch während viele deutsche EU-Abgeordnete nun Aufklärung fordern, begegnet Parlamentspräsident Patrick Cox den stern-Recherchen mit einer alten Leier: vertuschen und verleugnen. "Rundheraus" bestritt der Ire, Vorwürfen nicht nachgegangen zu sein. "Ich will dazu keine Debatte", herrschte Cox-Vize David Martin in der Plenarsitzung Kollegen an - es sei "alles nur Gerücht und Panikmache".

Martin, Cox und Co. wissen es besser. Die Vorwürfe sind konkret. Der Parlamentsbeamte Roger Vanhaeren nahm den Verdacht so ernst, dass er die Installation einer Webkamera im Zentralregister anriet. Dort konnten sich die Volksvertreter bisher vollkommen unkontrolliert in die Anwesenheitslisten eintragen.

Einige im Parlament legten jetzt sogar falsche Fährten: Die Betrüger im Zentralregister seien keine Abgeordneten, sondern womöglich so genannte Beobachter aus den osteuropäischen Beitrittsländern.

Faktisch ist das jedoch unmöglich - Beobachter dürfen sich im Zentralregister gar nicht eintragen. Wahr ist freilich: Dieser Tage ging beim Parlament ein maschinengeschriebener anonymer Brief ein. Dort wird namentlich genannten "Beobachtern aus den EU-Beitrittsstaaten" vorgeworfen, anderswo - nämlich in Anwesenheitslisten von Fraktions- oder Ausschusssitzungen - Unterschriften gefälscht und damit je 262 Euro Tagegeld erschlichen zu haben. Auch diesem neuen Vorwurf wollen die Quästoren des Parlaments - vergleichbar mit dem Ältestenrat des Bundestages - jetzt nachgehen.

Inzwischen wurden dem stern weitere brisante Dokumente zugespielt - und die betreffen die üppige Sekretariatszulage von monatlich 12 576 Euro. Tatsächlich fließen die Gelder bisweilen in ganz andere Taschen. Anders als im Bundestag dürfen EU-Abgeordnete sogar Familienmitglieder als Assistenten beschäftigen - und bezahlen sie oft fürstlich. Der britische Konservative Robert Atkins überwies laut Liste seiner Frau Dulcie Mary regelmäßig 8332 Euro - sie sei halt eine "qualifizierte Sekretärin". Die deutschen Steuerzahler tragen fast ein Viertel dieses Luxusgehalts - dessen Summe Atkins bestreitet -, aber das geht deutsche Zeitungsleser laut Atkins "nichts an". Genauso wenig wie die zeitweiligen EU-Zahlungen (3719 Euro pro Monat) an Atkins' Sohn James.

Der schottische Deputierte

Neil MacCormick transferierte laut Liste Monat für Monat sogar 10 228 Euro an seine Frau Flora. Die Zahlen beruhten auf einem "Fehler", stottert er jetzt - in Wahrheit bekomme die Gattin viel weniger. Der nordirische Protestantenführer und EU-Abgeordnete Ian Paisley bewies besonderen Familiensinn: Er hatte Ende 2002 drei weitere Paisleys auf der Lohnliste. Auf Nachfragen antwortete der Ire nicht.

Der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer reagierte auf die Abzockereien seiner Kollegen nach Brüsseler Art: Er wollte jetzt von der Parlamentsführung "wissen, wie Listen über die Sekretariatszulage" in die "Hände von Journalisten gelangen" konnten. Vizepräsident Martin versprach ihm eine "vollständige Untersuchung".