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EU-Referendum: Franzosen lehnen EU-Verfassung ab

Die EU-Verfassung ist mit deutlicher Mehrheit an Frankreich gescheitert, das von vielen befürchtete "Non" hat gesiegt. Das klare Ergebnis ist auch eine schwere Niederlage für Präsident Chirac, der eine Regierungsumbildung in Aussicht stellte.

Die Franzosen haben die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und Europa in eine Krise gestürzt. Rund 55 Prozent der Franzosen stimmten am Sonntag gegen das historische Vertragswerk. Das klare Ergebnis gilt als schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac, der noch am Abend eine Regierungsumbildung in den nächsten Tagen in Aussicht stellte.

Die Beteiligung an dem Referendum lag bei rund 70 Prozent. Die Institute TNS-Sofres für TF-1, Ipsos für France-2 und CSA für France-3 ermittelten übereinstimmend eine Ablehnung von etwa 55 Prozent. Das Ergebnis fiel noch etwas deutlicher aus, als es die Meinungsumfragen der letzten Wochen erwarten ließen. "Eine Niederlage für Frankreich", sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Außenminister Michel Barnier sprach von einer "wahrhaftigen Enttäuschung". Verfassungsgegner aus allen Lagern bejubelten ihren Sieg und schwenkten Rosen und Flaggen.

Rücktrittsforderungen der Opposition

Chirac ging in seiner Ansprache aus dem Elysee-Palast nicht auf Rücktrittsforderungen der Opposition ein. Als bisher einziger Staatspräsident der Fünften Republik hatte Charles de Gaulle 1969 ein Referendum verloren und war umgehend zurückgetreten.

Das Nein Frankreichs zur Verfassung habe einen "schwierigen Kontext" für die Verteidigung der französischen Interessen in Europa geschaffen. Chirac wandte sich an die EU-Partner und versicherte, Frankreich werde seinen Platz in Europa behalten und seine Verpflichtungen erfüllen. Der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung gehe weiter.

Der Präsident unterstrich, in dem Referendum hätten die Franzosen auch ihre Besorgnis und Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Er habe dies zur Kenntnis genommen und werde in den nächsten Tagen der Regierungspolitik einen neuen Anstoß geben. Die Tage des rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin dürften gezählt sein, als Favoriten für die Nachfolge des unpopulären Regierungschefs gelten Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie.

"In erster Linie eine Ablehnung der Herrschenden"

Sozialistenchef Francois Hollande sagte: "Die Ablehnung ist in erster Linie eine Ablehnung der Herrschenden." Die Franzosen hätten ihre Verbitterung mit Chirac zum Ausdruck gebracht, der aus den Wahlniederlagen der letzten Jahre nichts gelernt habe. Europa sei dem ungerechterweise zum Opfer gefallen. Frankreich stecke in einer tiefen Krise. Von einer neuen Regierung sei nichts zu erwarten. Hollande hatte sich für die EU-Verfassung stark gemacht.

Der ehemalige sozialistische Kulturminister Jack Lang sagte, die Franzosen hätten Chirac am Sonntag klar gemacht: "Zehn Jahre sind genug." Der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen sprach von einem "Bruch mit dem Europa Brüssels". Chirac müsse sein Amt aufgeben. Der Kommunist Robert Hue nannte das Ergebnis eine "Zurückweisung des liberalen Projekts".

Ratfizierungsprozess wird zunächst fortgesetzt

In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird. Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird mit einem Nein gerechnet. Führende EU-Politiker haben Nachverhandlungen über das historische Projekt einer Verfassung für den Kontinent bereits ausgeschlossen. EU-Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing hatte eine mögliche zweite Abstimmung in Frankreich angeregt.

Die EU-Verfassung, die bereits von zehn der 25 EU-Staaten ratifiziert worden ist, hat Frankreich tief gespalten. Gegen den Vertrag formierte sich ein breites Bündnis. Linke Verfassungsgegner wie die Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne einem wirtschaftsliberalen Europa und dem Abbau sozialer Standards den Weg.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(