Die Eurostaaten weiten ihren Rettungsfonds für klamme Mitglieder erheblich aus. Deutschland und andere Staaten müssen sich deshalb auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen nach stundenlangen Debatten bei einem Sondertreffen in Brüssel ankündigte. Beobachter sprachen von einem wichtigen Signal - die Schuldenkrise von Wackelkandidaten wie Portugal und Griechenland hatte sich zuletzt wieder dramatisch zugespitzt.
Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro dagegen voll genutzt werden können. Der künftige Krisenfonds ESM, der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.
Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. "Das ist nicht nötig", sagte Van Rompuy.
Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet, lobte die Einigung: "Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine großen Hürden mehr für die größte Euro-Reform. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. "Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet", sagte Merkel. Den Euro gibt es seit 1999.
Für Deutschland könnte es teurer werden
Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinskosten für seine Milliardenkredite: Die Zinsen sollen um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem werde man die Laufzeiten für die Kredite verlängern. Merkel sagte, Griechenland werde zusätzliche 50 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen einnehmen und eine strikte Schuldenbremse verankern.
Die Kreditkosten für Krisenländer sollen generell gesenkt werden, beschlossen die Chefs. Irland bekommt aber noch keinen Zinsnachlass. Partner wie Frankreich fordern Zugeständnisse bei den Unternehmensteuern, die auf der grünen Insel sehr niedrig sind.
Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt", sagte Kenny bei seinem ersten Gipfel.
Die Chefs verständigten sich auch auf einen sogenannten Pakt für den Euro. Der Pakt sieht eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der 17 Euro-Länder vor. "Wir haben die Wirtschaftsregierung eingesetzt, wie es Frankreich immer gefordert hat - auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder", sagte Sarkozy.
Deutschland garantiert bisher mit bis zu 123 Milliarden Euro für den Krisenfonds EFSF. Laut Experten könnten es künftig bis zu 200 Milliarden Euro sein. Künftig soll es auch Kapitaleinzahlungen der Mitglieder in den Fonds geben - Details müssen die EU-Finanzminister noch vereinbaren.
