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EU-Verfassung: Nach der Krise kommt die Lähmung

Mit dem Nein der Franzosen zur Verfassung ist die Krise der EU endgültig da. Jetzt geht die Angst um in Europa - und die Verantwortlichen sind starr vor Schreck.

Europa rückt zusammen, allein die Menschen rücken nicht mit. Der Katzenjammer war groß am Montag, am Tag eins nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung. Ein schlüssiges Konzept zum weiteren Vorgehen konnten die Macher in Brüssel nicht präsentieren. Andererseits fehlte der Mut, die Verfassung für gescheitert zu erklären. Die "demokratische Entscheidung", so hieß es, werde natürlich respektiert. Aber der Ratifizierungsprozess, der müsse weitergehen. Passt das zusammen?

Schlüssig zu erklären vermochte dies auch Kommissionssprecherin Francoise Le Bail nicht, die fast eine Stunde vom EU-Pressekorps unter verbalen Beschuss genommen wurde. Erforderlich sei jetzt eine "tiefgehende Analyse". Die Gründe für das Nein seien vielfältig und nicht per se gegen Europa gerichtet. Notwendig sei, die Politik der EU den Menschen besser zu erklären. Im Übrigen habe Europa schon oft "in schwierigen Phasen gesteckt und diese gemeistert". Die Funktionsfähigkeit der EU sei zudem nicht in Gefahr, weil der Vertrag von Nizza gelte.

Ratlosigkeit bei den Verantwortlichen

Also doch "weiter wie bisher"? Kaum denkbar. Schon am Mittwoch droht der Verfassung ein weiterer Rückschlag. Dass die Niederländer ebenfalls mit Nein stimmen, ist so gut wie sicher. Dann wären es schon zwei Gründerstaaten, die den neuen Vertrag abgelehnt hätten. Entsprechend ratlos standen am späten Sonntagabend zwei Präsidenten auf dem Podium. Jean-Claude Juncker, derzeit Ratsvorsitzender, und Kommissionschef Jose Manuel Barroso kamen über die üblichen Platitüden nicht hinaus.

Barroso referierte über die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses, der nach Meinung Junckers durch das Nein der Franzosen nicht zu seinem Ende gekommen ist. Und die Angst der Menschen vor der Globalisierung, vor Verlust von Arbeitsplatz und Wohlstand? Kein Wort. Die Bedenken gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und irgendwann einmal sogar der Türkei? Spielt keine Rolle. Stattdessen rückt ein kleiner Absatz in den Mittelpunkt, den die Staats- und Regierungschefs in weiser Voraussicht der Verfassung hinzufügten.

Dort heißt es, dass sich der Europäische Rat erneut mit der Verfassung beschäftigen wird, wenn bis Herbst 2006 mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die anderen aber nicht. Rein juristisch ist die Verfassung also erst beerdigt, wenn sechs EU-Staaten Nein gesagt haben. Das müssen die EU-Granden jetzt verhindern. Gespannt darf man deshalb auf den nächsten Gipfel schauen.

Am 16. und 17. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs turnusgemäß in Brüssel zusammen. Der dort ursprünglich geplante Durchbruch über die mittelfristige Finanzplanung der EU ist auch wegen der Entwicklungen in Deutschland ohnehin in weite Ferne gerückt. Es bliebe also genug Zeit, sich eingehend mit dem Vertrauensverlust der EU bei den Menschen zu beschäftigen.

Mangel an Persönlichkeiten

Allerdings mangelt es der EU ausgerechnet in dieser schwierigen Phase an Persönlichkeiten, die für das Projekt Europa überzeugend werben könnten. Vor allem der neue Kommissionspräsident Barroso verschwindet zunehmend in der Versenkung. Dabei wäre genau jetzt ein Mann von der Statur etwa eines Jacques Delors in Brüssel wichtig. Barrosos Team ist ebenso konturlos. Starke Kommissare, die der EU ein Gesicht geben könnten, lassen sich kaum ausmachen.

Hinzu kommt der Zustand in den Mitgliedstaaten. Frankreich ist nach dem Nein auf europäischer Ebene ohnehin geschwächt, und in Deutschland haben die politischen Akteure wegen der geplanten Neuwahl derzeit andere Sorgen. Der deutsch-französische Motor wird deshalb kaum der Fels in der Brandung sein und den sicheren Weg weisen können.

Juncker, hauptberuflich Luxemburger Regierungschef, genießt in Europa zwar einen guten Ruf und gilt als charismatischer Mann. Dem halbjährigen Wechsel an der EU-Spitze geschuldet muss er sein Amt als Ratspräsident aber Ende Juni räumen und ausgerechnet an Tony Blair weitergeben. Mag der britische Premierminister selbst von Europa überzeugt sein: Seine euroskeptische Bevölkerung wird ihm kaum Gelegenheit geben, sich als Retter Europas zu gerieren.

Ein vereintes Europa - so fern wie nie

Die Krise der EU ist da, und es zeichnet sich keine Lösung ab. Lähmung wird die Konsequenz des Neins der Franzosen sein. Da mutet es schon tragisch an, dass dies ausgerechnet das Ergebnis einer Abstimmung über die Verfassung ist. Denn genau das, was viele Franzosen zu einem Nein bewegt haben dürfte, soll mit der Verfassung verbessert werden. Die erweiterte EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger zu machen, das war das Ziel des neuen Vertrags. Und ausgerechnet das ist jetzt in weite Ferne gerückt.

Dieter Ebeling/DPA / DPA