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Fall Julian Assange: Wikileaks-Gründer will sich schwedischen Behörden stellen

Bewegung im Fall Assange: Der Wikileaks-Gründer gibt offenbar seinen Widerstand gegen eine Ausreise nach Schweden auf. Seine Bedingung: Er will eine Garantie, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.

Im diplomatischen Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte es doch noch eine Lösung geben. Der 41-Jährige sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, berichtete die Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Vertraute des Internetrebellen. Ein Sprecher der Enthüllungsplattform sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine solche Garantie wäre "eine gute Ausgangsbasis", um über eine Lösung des Streits zwischen Ecuador und Großbritannien zu verhandeln.

Schweden müsse aber "ohne Einschränkung" garantieren, dass Assange "niemals" an die USA ausgeliefert werde, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson. Er verwies zugleich auf die Gesprächsbereitschaft Assanges gegenüber den schwedischen Behörden. Der Australier sei "seit fast zwei Jahren" bereit, sich ihren Fragen zu stellen. Schweden habe seine Angebote, ihn persönlich in der ecuadorianischen Botschaft oder per Videoschalte zu befragen, bisher abgelehnt.

Assange, gegen den ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden wegen des Verdachts auf Sexualdelikte vorliegt, soll dazu in dem skandinavischen Land verhört werden. Er hatte angekündigt, am Sonntagnachmittag eine Stellungnahme vor der ecuadorianischen Botschaft in London abzugeben, in die er sich vor zwei Monaten geflüchtet hatte. Er schrieb am Vormittag im sozialen Internet-Netzwerk Twitter, er sei noch dabei, sich auf seine "öffentliche Rede" vorzubereiten. Einen Ort nannte er nicht. Ecuador hat ihm inzwischen Asyl gewährt, jedoch ist Großbritannien nicht bereit, Assange ausreisen zu lassen.

Staatenbündnis steht hinter Ecuador

Im Streit um den Botschaftsflüchtling hat die linksgerichtete Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (Alba) Ecuador Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützten im ecuadorianischen Guayaquil das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren. Zudem forderten sie eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Der Allianz gehören Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und drei kleinere Karibik-Staaten an. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete die Drohgebärden der Briten als "inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos". Ecuador habe "eine souveräne Regierung, die sich vor niemanden niederknie".

An diesem Sonntag kommen ebenfalls in Guayaquil die Außenminister des südamerikanischen Staatenbündnisses Unasur zusammen, um ihre Haltung im Asylstreit zu beraten. Am Freitag treffen sich in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

kng/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.