Finanzkrise Bei Pleite in drei Tagen Geld zurück


Besserer Schutz für Sparer: Nach einem Gesetzentwurf der EU-Kommission sollen Privatanleger ihr Geld schneller zurückbekommen, wenn eine Bank pleite geht. Zusätzlich soll die Mindestdeckungssumme schrittweise angehoben werden.

Sparer sollen in der Europäischen Union künftig besser geschützt werden. Im Fall einer Bankenpleite müssten die Einlagen künftig binnen drei Tagen ausgezahlt werden und nicht mehr erst nach drei Monaten, fordert die EU-Kommission in Brüssel in ihrem Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung. Der Entwurf, den die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, sieht außerdem vor, dass alle EU-Staaten Sparguthaben bis zu einem Betrag von mindestens 50.000 Euro gesetzlich absichern müssen. Bis Ende 2009 soll die Mindestdeckungssumme nach den Vorstellungen der Kommission sogar auf 100.000 Euro angehoben werden. Bislang beträgt die EU-weite Mindestgarantiesumme 20.000 Euro. Die Bundesregierung hat eine Garantieerklärung für Sparguthaben in voller Höhe abgegeben.

Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche die höhere Einlagensicherung gefordert. Damit soll verhindert werden, dass die Bankkunden wegen der Finanzkrise in Panik geraten und massenweise ihre Ersparnisse abheben. Dies könnte eine Bank rasch in die Zahlungsunfähigkeit treiben.

"Eine Anhebung der Mindestdeckung wird dafür sorgen, dass die EU-Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen fassen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dies sei eine vernünftige Reaktion auf die Finanzkrise. Mit einer Mindestsumme von 50.000 Euro wären nach Angaben der Kommission 80 Prozent aller Ersparnisse vor einem Verlust geschützt. Bei einer Deckungssumme von 100.000 Euro steigt die Quote auf 90 Prozent. Nach der bisherigen EU-Verordnung von 1994 waren nur zwei Drittel der Bankeinlagen garantiert.

Abgeschafft werden soll mit der Gesetzesänderung der Selbstbehalt. Bisher konnten die Sparer in manchen Ländern nur mit einer Erstattung von 90 Prozent ihres Geldes rechnen.

Ob der Vorschlag der EU-Kommission unter allen Mitgliedsländern und im Europaparlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Denn schon beim Finanzministertreffen in der vergangenen Woche erklärten Vertreter von vier kleineren Ländern, eine Anhebung der Mindestdeckungssumme auf 100.000 Euro könnten sie sich nicht leisten. Die Mindestdeckungssumme gilt für alle Spareinlagen einer Person bei einer einzelnen Bank. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich auf private Einlagen, nicht auf Guthaben von Unternehmen. Den einzelnen EU-Staaten steht es jedoch frei, darüber hinauszugehen. Die Mindestsumme von 50.000 Euro würde mit Inkrafttreten rückwirkend zum 15. Oktober 2008 gelten.

Appell von Großbritanniens Premier Brown an alle Regierungen

Unterdessen droht auf dem EU-Gipfel in Brüssel Streit über das von den Euro-Staaten vereinbarte Hilfsprogramm für die Finanzmärkte. Einige osteuropäische Länder, die an den Beratungen der Eurogruppe am Wochenende nicht beteiligt waren, sehen deren Beschlüsse nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisch. Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte am Mittwochmorgen an alle Regierungen, sich hinter die von Großbritannien mitgetragene Vereinbarung der 15 Euro-Staaten zu stellen. "Ich hoffe, wir kommen zu einer gesamteuropäischen Verständigung darüber, was getan werden muss", sagte Brown nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Obwohl Großbritannien der Währungsunion nicht angehört, hatte Brown an dem Eurogruppen-Gipfel am Sonntag als Gast teilgenommen. Der dort beschlossene "Instrumentenkasten" zur Rettung von Banken orientierte sich an dem wenige Tage zuvor beschlossenen Hilfsprogramm der britischen Regierung. Teil des Rettungsschirmes für die Finanzinstitute ist eine Änderung der Bilanzierungsregeln, um ihnen in der Krise die buchmäßige Abschreibung wertlos gewordener Aktiva zu ersparen. Über eine Flexibilisierung des Bilanzierungsrechtes sollte im Laufe des Tages beraten werden.

Ruf nach internationaler Finanzaufsicht

Brown stellte sich auch hinter Forderungen des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einer Internationalisierung der Finanzaufsicht. Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944: "Das Finanzsystem wieder aufzubauen, wird einer Vision bedürfen, wie in den 40er Jahren bei der Schaffung des internationalen Währungsfonds." Auch Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten für eine "Bretton-Woods-II"-Konferenz noch vor Jahresende ein.

Selbst auf EU-Ebene ist eine eigene europäische Finanzaufsicht derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten treten bislang lediglich dafür ein, für grenzüberschreitend tätige Banken europäische Aufsichtskollegien aus Vertretern der nationalen Regulierer einzurichten. Dieses Vorhaben wird zudem von einem Streit zwischen großen und kleinen Staaten über die Kompetenzverteilung überschattet. Vor allem die osteuropäischen Staaten, in denen zahlreiche ausländische Großbanken aktiv sind, befürchten eine Entmachtung ihrer einheimischen Aufsichtsbehörden.

AP/Reuters Reuters AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker