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Fini-Getreue verlassen Regierung Regierungskrise in Italien spitzt sich zu


Europa-Minister Andrea Ronchi und der stellvertretende Industrieminister Adolfo Urso erklärten am Montag ihren Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Europa-Minister Andrea Ronchi und der stellvertretende Industrieminister Adolfo Urso erklärten am Montag ihren Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Beide gehören zu den vier Getreuen des Berlusconi-Rivalen Gianfranco Fini in der Regierung. Es wird erwartet, dass in den nächsten Stunden auch noch die beiden anderen Fini-Vertrauten ihr Amt als Staatssekretär niederlegen. Die Rücktritte dürften die Regierungsfähigkeit zwar nicht unmittelbar beeinträchtigen. Sie unterstreichen aber die politische Krise, in der sich das Land befindet.

Nach monatelangem Streit hatte Berlusconi seinen einstigen Partner Fini im Juli aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei Haus der Freiheit ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei und scharte in beiden Parlamentskammern etwa 40 Gefolgsleute um sich, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Mehrheit mehr hat. Die Opposition hat wegen der Krise bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Ein Termin für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Berlusconi selbst kündigte am Wochenende an, erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 die Vertrauensfrage in beiden Kammern zu stellen. Das Haushaltsgesetz soll in den kommenden Tagen stehen und dürfte voraussichtlich Mitte Dezember verabschiedet werden.

Reuters Reuters

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