Nach Berichten über Misshandlung von Gefangenen in einem geheimen irakischen Gefängnis hat die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour am Freitag eine internationale Untersuchung gefordert. Eine Untersuchung durch die irakischen Behörden sei möglicherweise nicht ausreichend, sagte Arbour. Die internationale Beteiligung könne zu mehr Objektivität beitragen.
Die irakische Regierung hatte eine Untersuchung der jüngst aufgedeckten Folterfälle angekündigt. US-Truppen hatten am vergangenen Wochenende 173 offensichtlich misshandelte inhaftierte Männer und Jugendliche in einem Bunker des Innenministeriums in Bagdad entdeckt. Nach dem Skandal in dem US-geführten Gefängnis Abu Ghraib sieht sich nun auch die verbündete irakische Regierung mit Foltervorwürfen konfrontiert.
Sunniten befürworten internationale Untersuchung
Auch sunnitische Politiker hatten eine internationale Untersuchung gefordert, weil Behauptungen laut geworden waren, schiitische Milizen mit Verbindungen zum irakischen Innenministerium seien verantwortlich für die Misshandlungen.
Der Irak wird von drei Bevölkerungsgruppen bewohnt, dabei stellen Schiiten und Kurden die Mehrheit, die Sunniten in der Minderheit. Das Saddam-Regime war hauptsächlich sunnitisch geprägt. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände beruhen auch auf den Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen.
Der Vorsitzende des sunnitischen Rates Scheich Harith al Dhari, will bei der Irak-Konferenz an diesem Wochenende in Kairo auch den jüngsten Folterskandal zur Sprache bringen. "Wir gehen auch deshalb nach Kairo, weil wir auf diese Zustände in den geheimen Gefängnissen des irakischen Innenministeriums aufmerksam machen wollen", sagte al Dhari in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. "Wir lehnen zwar die ausländische Einmischung in Form der Besatzung ab, aber wir begrüßen ausländische Unterstützung, die auf gegenseitigem Respekt beruht, wenn es darum geht, wie wir im Irak einen Weg aus der Sackgasse finden können, in der wir uns im Moment befinden", fügte er hinzu.
Im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen gegen die USA, hat ein ehemaliger Direktor des US-Geheimdienstes CIA schwere Anschuldigungen gegen den amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney erhoben. Cheney sei der "Vizepräsident für Folter", sagte Admiral Stansfield Turner, Chef der CIA in den 70er Jahren.
Der Vizepräsident beaufsichtige die Foltermethoden, die bei Terrorverdächtigen angewendet würden und beschädige damit das Ansehen der USA. Die US-Regierung hat bisher stets bestritten, mögliche al Kaida-Mitglieder zu foltern, um Informationen zu bekommen.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle behaupten das Gegenteil. "Wir haben die Linie überschritten und ein gefährliches Gebiet betreten", sagte Turner dem britischen Fernsehsender ITV. "Ich bin beschämt, dass die USA einen Vizepräsidenten für Folter haben. Das ist verwerflich. Er befürwortet Folter, was sonst sollte es sein?"
