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Frank-Walter Steinmeier: "Keine Ausschließeritis" in NRW

Frank-Walter Steinmeier will eine Koalition mit der Linkspartei in NRW nicht kategorisch ausschließen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht den Linken jedoch die Regierungsfähigkeit ab.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht aus. "Es gibt bei uns keine Ausschließeritis, und es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben", sagte Steinmeier in einem für den Sonntag vorgesehenen Interview des Deutschlandfunks. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dem Linken-Landesverband in Nordrhein-Westfalen die Regierungsfähigkeit abgesprochen. In dem Bundesland wird Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt.

Steinmeier sieht nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Spitze der Linkspartei die Hindernisse für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene keineswegs ausgeräumt: "Es bleibt ja dabei, dass es eine Reihe von politischen Feldern gibt, auf denen wir nun deutlich auseinander sind." Dazu gehöre das ungeklärte Verhältnis der Linken zu Europa. Nach der Ankündigung Lafontaines, kommenden Mai den Parteivorsitz abzugeben, war über eine Annäherung von SPD und Linkspartei spekuliert worden. Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine galt als eines der Haupthindernisse für Bündnisse zwischen beiden Parteien.

Reuters / Reuters