Die umstrittene Lieferung eines französischen Mistral-Kriegsschiffes an Russland soll offenbar bald erfolgen: Der russische Rüstungskonzern Rosoboronexport habe für den 14. November eine Einladung zur Übergabe des Hubschrauber-Trägers "Wladiwostok" im französischen Hafen Saint-Nazaire erhalten, sagte der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Frankreich hatte das Geschäft auf Druck der Nato-Partner wegen der Ukraine-Krise im September vorübergehend auf Eis gelegt.
Moskau hat bei Frankreich insgesamt zwei Mistral-Kriegsschiffe bestellt. Mit der Übergabe der ersten Mistral am 14. November in Saint-Nazaire solle auch bereits der Stapellauf für das zweite, im kommenden Jahr zu liefernde Kriegsschiff erfolgen, sagte Rogosin.
Das Geschäft ist wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland umstritten, auch wenn der Milliarden-Vertrag aus dem Jahr 2011 nicht betroffen ist. "Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal", hatte Präsident François Hollande noch im Juni betont. Später nannte er als Grund für die bisherige französische Vertragstreue auch finanzielle Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung des Vertrages 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. An dem Geschäft hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner.
Frankreich soll verlässlicher Partner bleiben
Die USA und einige ihrer Verbündeten hatten Frankreich gedrängt, die Auslieferung der Kriegsschiffe wegen der Ukraine-Krise zu stoppen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte vergangene Woche gesagt, die ursprünglich für Ende Oktober geplante Auslieferung des ersten Schiffes solle verschoben und das zweite gar nicht ausgeliefert werden.
Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte am Dienstag erklärt, sein Land werde erst im November über die Lieferung des Kriegsschiffes vom Typ Mistral an Russland entscheiden. Die Übergabe des Hubschrauberträgers hänge weiter von den politischen Rahmenbedingungen ab.
Rogosin wurde indes mit den Worten zitiert: "Alles läuft so ab, wie es in den Bedingungen für die technische Erfüllung des Vertrages geplant ist, und wir halten uns daran." Frankreich sollte seinen Ruf als verlässlicher Partner wahren, und zwar auch im militärischen und im technischen Bereich.
Russland hat angekündigt, bei Nichterfüllung des Vertrages Schadenersatz zu fordern. Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt.
