Nach massiver Kritik westlicher Partner will Frankreich einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden. Mit Blick auf die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise sieht Paris nun eine "ernste Situation". Die jüngsten Aktionen Russlands in der Ostukraine widersprächen dem Sicherheitsfundament in Europa.
Das Geschäft war wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland seit Wochen umstritten, auch wenn der Milliarden-Vertrag aus dem Jahr 2011 nicht betroffen ist. "Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal", hatte Präsident François Hollande noch im Juni betont. Später nannte er als Grund für die bisherige französische Vertragstreue auch finanzielle Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung des Vertrages 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. An dem Geschäft hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner.
Ein zweites Kriegsschiff der Mistral-Klasse steht im kommenden Jahr zur Lieferung an. Die für 2015 geplante Übergabe des zweiten Hubschrauberträgers wollte Hollande bisher vom künftigen Verhalten Russlands abhängig machen.
Das ohnehin umstrittene lange Festhalten von Paris an der Lieferung war durch eine Entscheidung der Bundesregierung noch zusätzlich unter Druck geraten. Berlin hatte im Juni einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee verhängt. Die Verträge für das 135 Millionen Euro teure Trainings- und Ausbildungszentrum im russischen Mulino stammten ebenfalls aus dem Jahr 2011.
Die für Russland gebaute Mistral eignet sich unter anderem als schwimmende Kommandozentralen und zum Transport von Truppen und Ausrüstung. Die Schiffe sind 199 Meter lang. An Bord der Modelle befinden sich unter anderem sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber. Nach dem Georgienkrieg soll ein russischer Marinekommandant gesagt haben, mit einem solchen Schiff hätte seine Flotte die Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erledigt.
