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Frankreich Vermummungs-Verbot in der Öffentlichkeit

In Frankreich wird das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka für muslimische Frauen verboten: Das beschloss die französische Nationalversammlung am Dienstag mit großer Mehrheit in Paris. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

In Frankreich wird das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka für muslimische Frauen verboten: Das beschloss die französische Nationalversammlung am Dienstag mit großer Mehrheit in Paris. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

Die Gesetzvorlage der konservativen Regierung verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

"Das Gesicht zu verstecken, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu verweigern, das ist der Grundstein für Gruppenbildung", hatte kürzlich Justizministerin Michèle Alliot-Marie das Gesetz verteidigt.

Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich mehrheitlich bei der Abstimmung. Sie hatten ein generelles Verbot der Vollverschleierung nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch auf der Straße als überzogen kritisiert. Auch einzelne konservative Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung, die mit 335 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme eindeutig ausging.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte das Votum. Meinungs- und Religionsfreiheit bedeuteten, dass jeder tragen dürfe, was er wolle - selbst wenn eine Mehrheit dagegen sei, erklärte der ai-Experte für Diskriminierung in Europa, John Dalhuisen. Das Verbot könne dazu führen, dass viele Frauen nicht mehr arbeiten dürften und zu Hause bleiben müssten.

Anfang Mai hatte das französische Parlament in einer Resolution bereits das Tragen solcher Schleier als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Auch im September im Senat gilt eine Mehrheit als sicher; zudem soll noch der Verfassungsrat dazu Stellung beziehen. Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes soll es eine sechsmonatige Übergangszeit ohne Strafen und mit einer Informationskampagne für muslimische Frauen geben.

Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, den Niederlanden und der Schweiz wird darüber debattiert.

AFP AFP

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