Vier Wochen vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen sind sich die G-20 weiterhin nicht über die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel einig. Bei ihrem Treffen in St. Andrews vereinbarten die Finanzminister am Wochenende nur, sich in Kopenhagen für ein "ehrgeiziges Ziel" einzusetzen. Verständigen konnten sie sich auf die Fortsetzung ihrer Konjunkturprogramme und die Kontrolle der Wirtschaftspolitik.
Zwar erkannten die G-20-Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung die Notwendigkeit an, Finanzierungsmechanismen zu etablieren, um etwa Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Allerdings konnten sich die Teilnehmer des zweitägigen Arbeitstreffens in Schottland nicht zu konkreten Finanzzusagen durchringen. "Wir verpflichten uns, im Kampf gegen die Bedrohung durch den Klimawandel zu handeln und auf ein ehrgeiziges Ergebnis in Kopenhagen hinzuarbeiten", heißt es lediglich in der Abschlusserklärung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in St. Andrews, eine Einigung sei auf dem Treffen wohl daran gescheitert, "dass ein Teil der Schwellenländer sich ungern festlegt, eigene öffentliche Mittel für den Klimaschutz zu investieren". Unstrittig sei, dass die entwickelten Länder die größte Last tragen müssten. "Aber dass die Schwellenländer einen eigenen Beitrag leisten müssen, das ist wohl schon der Punkt", sagte Schäuble. Zugleich erklärte er, Kopenhagen könne nicht scheitern. "Das kann die Welt sich nicht leisten."
Umweltschützer kritisierten die vagen Ergebnisse. "Diese Gruppe schüttet Geld für Banken aus und ist nicht in der Lage, die nötigen Summen für die noch viel größere Bedrohung für die Weltwirtschaft aufzubringen", erklärte der WWF. Die Organisation Oxfam sprach von einem "Scheitern der G-20".
Weitere Konjunkturmaßnahmen sind Konsens
Einigen konnten sich die Finanzminister der 20 führenden Industrien hingegen darauf, die Konjunkturmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beizubehalten. Zwar hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verbessert. Die Erholung der Volkswirtschaften von der Finanzkrise sei jedoch "ungleich" verteilt und hänge von der politischen Unterstützung ab. "Wir sind noch nicht aus dem Gröbsten heraus und müssen die Maßnahmen beibehalten", sagte der britische Finanzminister Alistair Darling. Sein US-Kollege Tim Geithner erklärte, es bestehe "breite Einigkeit" darüber, dass das Wachstum "vorherrschende Politik" bleibe.
Die hohe Arbeitslosigkeit bleibe eine der Hauptsorgen, hieß es in der Erklärung. Zur Gesundung der Weltwirtschaft und des Finanzsystems müsse die politische Unterstützung daher aufrechterhalten werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte, die Konjunkturmaßnahmen beizubehalten.
Die G-20 vereinbarten zudem einen Zeitplan für die gegenseitige Überwachung ihrer wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Damit folgten sie einem auf dem Finanzgipfel in Pittsburgh Ende September gefassten Beschluss, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Ein entsprechendes Kontrollinstrument soll mit Hilfe des IWF eingerichtet werden. Weiterhin vereinbarten die Teilnehmer, die in Pittsburgh beschlossenen Regeln zur Bankenregulierung wie etwa die Begrenzung von Boni, weiterzuverfolgen und umzusetzen.
Die von Brown ins Gespräch gebrachte weltweite Steuer für Finanztransaktionen wurde in St. Andrews indes nicht weiter verfolgt. Brown hatte von der G-20-Gruppe gefordert, über einen Vertrag zu diskutieren, der die "weltweite Verantwortung der Finanzinstitutionen gegenüber der Gesellschaft" wider spiegele und dafür die Einführung der Transaktionssteuer angeregt. Dies war zuvor bereits von Deutschland und Frankreich diskutiert worden.
