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G20-Gipfel: Neues Management-Regime gegen Finanzkrisen

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen mit einem neuen internationalen Abstimmungsprozess künftigen Krisen den Boden entziehen. Dabei greifen sie potenziell tief in nationalstaatliche Kompetenzen ein und verpflichten die Teilnehmer, Rücksicht auf eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft zu nehmen.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen mit einem neuen internationalen Abstimmungsprozess künftigen Krisen den Boden entziehen. Dabei greifen sie potenziell tief in nationalstaatliche Kompetenzen ein und verpflichten die Teilnehmer, Rücksicht auf eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft zu nehmen. Das von den G20-Finanzministern und -Notenbankchefs am Wochenende im schottischen St. Andrews beschlossene Konzept enthält einen straffen Zeitplan, mit dem die beteiligten Länder ihre wirtschaftspolitischen Pläne und Wachstumsstrategien einem internationalen Diskussions- und Änderungsprozess unterziehen.

Mit dem Rahmenwerk erfüllt die Runde eine Auftragsarbeit" des Welt-Finanzgipfels von Pittsburgh. Erstellt wurde bereits ein Fragenkatalog an die G20-Länder. Darin wird unter anderem nach ihren kurz- und mittelfristigen Wachstumszielen, ihrer Haushalts- und Strukturpolitik oder ihrer Währungspolitik gefragt. Die so gesammelten Daten sollen analysiert und miteinander abgeglichen werden, damit es nicht zu neuen weltwirtschaftlichen Verwerfungen kommt.

Auf den ersten Blick fallen drei zentrale Bestandteile des Rahmenwerkes auf, die sich in der weiteren Diskussion noch als Knackpunkte erweisen könnten. So spielt der IWF als Analytiker, Kritiker, Ratgeber und Koordinierer der Strategien eine zentrale Rolle. Es ist der selbe IWF, der bei einigen Schwellenländern noch immer im Verdacht steht, machtpolitisches Instrument vor allem der USA zu sein.

Darüber hinaus sehen sich die G20-Staaten in kaum absehbarem Maß externer Einflussnahme in sensible nationale Politikfelder ausgesetzt. Denn bei Wachstums- und Wirtschaftsstrategien geht es auch um Arbeitsplätze und Sozialpolitik. Unklar ist noch, wie weit der Abstimmungsprozess geht, wie verbindlich Korrekturen an den nationalen Programmen angebracht werden müssen und welche konkreten Durchsetzungsinstrumente es - wenn überhaupt - gibt.

Der Zeitplan für das neue Abstimmungsverfahren ist sehr knapp. Wenn möglich schon bis Ende November sollen die Staaten ihre Pläne, Prognosen und Daten beim IWF einreichen und sie auch den anderen G20-Ländern zugänglich machen.

Bis Mitte Februar entwickelt der IWF dann aus den Programmen so etwas wie eine auf drei bis fünf Jahre ausgerichtete Vorausschau der weltwirtschaftlichen Entwicklung - das "Basis-Szenario". Der Fonds gibt Anmerkungen und schlägt Alternativen vor. Dieses Szenario wird dann von dem G20-Finanzministern und -Notenbankchefs beim nächsten IWF-Frühjahrstreffen detailliert diskutiert, ergänzt und womöglich angenommen.

Danach beginnt die zweite Phase der Analyse beim IWF. Darin sollen die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Diskussionen einfließen. Der IWF soll Ländern zwar keine spezifischen Empfehlungen geben, wohl aber eine wahrscheinliche Richtung der Weltwirtschaft aufzeigen. Das wiederum bildet dann die Grundlage für alternative Politikansätze, mit denen die G20 unerwünschte Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen verhindern will.

Reuters / Reuters