Gaza-Offensive Israel will keine eigene Untersuchungskommissin

Zwei Tage vor dem Fristende für eine Antwort Israels auf den UN-Bericht zur Gaza-Offensive hat die Regierung es erneut abgelehnt, eine eigene Untersuchungskommission ins Leben zu rufen.

Zwei Tage vor dem Fristende für eine Antwort Israels auf den UN-Bericht zur Gaza-Offensive hat die Regierung es erneut abgelehnt, eine eigene Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Israel habe "nicht die Absicht", eine solche Kommission einzusetzen, sagte Informationsminister Juli Edelstein am Dienstag im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk. Israel werde der UNO nur ein Dokument vorlegen, in dem es um "spezielle Vorfälle" gehe, die Gegenstand einer internen Armee-Untersuchung gewesen seien, sagte Edelstein, der am Mittwoch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York treffen wollte.

Die israelische Zeitung "Haaretz" (Dienstagausgabe) berichtete unterdessen, Israel könne einer Untersuchungskommission mit eingeschränkten Befugnissen bei der Befragung von israelischen Politikern und Offizieren zustimmen. Die Streitkräfte haben laut Militärstaatsanwalt Avichai Mandelblit bereits 140 Beschwerden von Soldaten geprüft. In einem Interview mit der Zeitung "New York Times" hatte Mandelblit vor Kurzem gesagt, es gebe Dokumente und Videos, die zahlreiche Anschuldigungen des Berichts als "Lügen" entlarvten. Auch die radikalislamische Hamas hatte den Bericht zurückgewiesen.

Der Bericht einer UN-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Ex-Verfassungsrichters Richard Goldstone wirft der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Offensive vor. Die UN-Vollversammlung hatte den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Die Frist für Israelis und Palästinenser, binnen drei Monaten "glaubwürdige" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, läuft am Donnerstag ab.

Während der dreiwöchigen Offensive Anfang vergangenen Jahres waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

AFP
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