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Gaza-Streifen: Neue Vorwürfe vor möglicher Feuerpause

Israel steht Medienberichten zufolge kurz vor einer Entscheidung über eine einseitige Waffenruhe. Doch im Gaza-Streifen ist davon nichts zu merken. Die Kämpfe mit der Hamas gehen unvermindert weiter. Und es gibt neue schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Armee soll erneut eine UN-Schule beschossen haben.

Wenige Stunden vor einer möglichen Waffenruhe hat Israel am Samstag seine Angriffe im Gaza-Streifen fortgesetzt. Artilleriegranaten schlugen am frühen Morgen nahe einer Schule des UN-Hilfswerks UNRWA im Norden des Küstenstreifens ein. Mindestens drei Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren, seien dabei getötet worden, berichteten Nothelfer und Augenzeugen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe rund 50 Ziele angegriffen, wie ein Militärsprecher in Tel Aviv bestätigte. Den tödlichen Zwischenfall bei der Schule kommentierte das Militär zunächst nicht.

In der Schule hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs 1800 Menschen zusammengedrängt, die vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflohen waren. Ein UNRWA-Sprecher sagte dazu: "Es muss herausgefunden werden, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt." Bereits am 6. Januar waren bei einem israelischen Angriff auf eine UNRWA-Schule in Gaza mehr als 30 Menschen getötet worden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte damals von "schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts" in Gaza gesprochen. Solche könnten auch ein "Kriegsverbrechen" darstellen, das strafrechtlich geahndet werden könne.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte am Samstag eine umgehende Waffenruhe im Gaza-Streifen und den Abzug der israelischen Truppen. Mubarak verlangte, dass Israel seine Militäroperationen sofort stoppt und seine Soldaten zurückzieht. Ägypten bemüht sich seit Tagen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Allerdings erklärte Mubarak, sein Land werde keine ausländischen Beobachter zur Überwachung der Grenze zum Gaza-Streifen auf seinem Territorium zulassen.

Das israelische Sicherheitskabinett wollte Medienberichten zufolge am Abend zusammenkommen, um über eine einseitige Waffenruhe zu entscheiden. Außenministerin Zipi Livni hatte am Freitag in Washington mit ihrer scheidenden amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, demzufolge die USA weitere Anstrengungen unternehmen werden, um den über Ägypten laufenden Schmuggel von Waffen in den Gaza-Streifen zu unterbinden.

Den Medienberichten zufolge strebt die israelische Führung nunmehr eine einseitige Waffenruhe an, nachdem Chaled Maschaal, der Exilführer der radikal-islamischen Hamas, erklärt hatte, seine Organisation werde keine Vereinbarung "unter israelischen Bedingungen" akzeptieren. Gespräche mit der ägyptischen Führung, in denen es auch um den Waffenschmuggel ging, hätten indes "bedeutende Fortschritte" gebracht, hatte das israelische Ministerpräsidentenamt am Freitagabend erklärt.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg flog am Samstag für die Europäische Union zu Vermittlungsgesprächen nach Kairo. Er werde dort zunächst mit dem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit sprechen, teilte das Außenministerium in Prag mit. Themen seien die angestrebte Waffenruhe und humanitäre Hilfe. Schwarzenberg war schon Anfang Januar im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft mit einer EU-Delegation in Ägypten, Israel, Ramallah und Jordanien.

Die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gaza-Streifen ging am Samstag in die vierte Woche. Israel will damit in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Die Hamas und andere Militante wollen wiederum Israel dazu bringen, seine Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Bei den israelischen Angriffen im Gaza-Streifen kamen nach palästinensischen Angaben bislang fast 1200 Menschen ums Leben. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gaza-Streifen.

DPA/AP / AP / DPA