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Gerüchte über Geldtransfers: Zyperns Staatspräsident hat ein Familienproblem

Mehr als 130 Firmen sollen rechtzeitig Geld von der Insel geschafft haben, um der Zwangsabgabe zu entgehen. Eine davon soll der Familie des Schwiegersohns von Zyperns Präsident Anastasiades gehören.

Von Thomas Schmoll

Präsident Nikos Anastasiades war voll des Lobes für seine Landsleute, weil sie entgegen aller Befürchtungen nicht die Banken gestürmt hatten. "Ich möchte den Zyprern für die Reife und Besonnenheit danken, die sie in den Beziehungen zu den Banken an den Tag gelegt haben", verkündete er und pries das "große Verantwortungsbewusstsein" der Bevölkerung.

Auch die Proteste auf der Insel gegen die Sparbeschlüsse hielten sich in Grenzen, jedenfalls erreichten sie nicht ansatzweise das Ausmaß der - teils gewaltsamen - Kundgebungen in Griechenland.

Doch ab sofort muss Anastasiades verstärkt mit wütenden Demonstranten rechnen. Zum einen ist nun klar, bei wem die Regierung in Nikosia den Rotstift ansetzt: faktisch bei jedem. Sie bittet alle Bürger zur Kasse: reich und arm, jung und alt, Rentner und Arbeitnehmer - sie alle müssen einen Beitrag leisten, das Land vor der Pleite zu bewahren. Denn Zypern, das noch eben als Steuerparadies galt, wird nach dem Willen der Regierung die Abgaben auf Umsatz (Mehrwert), Immobilien, Unternehmensgewinne, Tabak, Alkohol, Benzin und Diesel erhöhen, Renten senken und Gehälter von Staatsdienern kürzen.

Zum anderen gerät Anastasiades innenpolitisch unter Druck. Nicht nur, weil Privatleute und Firmen, Ausländer und Zyprer vor und wohl auch nach der Einigung der Eurofinanzminister, Sparer mit Konten auf der Insel zur Kasse zu bitten, Millionen rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, und das vielleicht mit gezielter Hilfe von Bankern. Sondern auch deshalb, weil eine Firma im Besitz der Familie eines Schwiegersohns von Anastasiades in die dubiosen Vorgänge verstrickt sein soll.

Es steht der Verdacht im Raum, dass es Insiderwarnungen aus dem Regierungsapparat gegeben haben könnte. Geld soll sogar schon vor dem ersten und später gekippten Beschluss abgeflossen sein, auch Kleinsparer zu belangen. Viele mutmaßlich Begünstigte scheinen Kontakte in die Politik zu haben.

Rund 700 Millionen Euro verließen die Insel

Die zyprische Staatsanwaltschaft prüft die Vermutungen. Generalstaatsanwalt Petros Klerides sagt: "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen." Es geht um eine Liste, die griechische und zyprische Medien publizierten. Sie enthält Namen von mehr als 130 Firmen, die angeblich rund 700 Millionen Euro kurz vor Schließung der Banken ins Ausland transferiert haben.

Unter diesen Unternehmen soll auch die der Familie des Schwiegersohns des Staatspräsidenten sein. Die Firma A. Loutsios and Sons Ltd. verbrachte 21 Millionen Euro nach Großbritannien. Sie dementiert aber, dass dies Folge eines Tipps aus dem Präsidentenamt gewesen sei. Es handele sich um eine normale Überweisung für zwei Immobilien in Griechenland sowie ein Haus auf Zypern im Besitz der Athener Regierung. Das Unternehmen habe weiterhin mehrere Millionen Euro auf Banken der Insel und dadurch - wie viele andere Zyprer - hohe Verluste erlitten.

Die Beschuldigungen gegen die Familie des Präsidenten brachte die kommunistische Oppositionszeitung "Charavgi" auf. Sie druckte ein Dokument, das Beleg dafür sein soll, dass die 21 Millionen Euro von der Laiki Bank abgebucht worden sein sollen - ausgerechnet von jenem Finanzkonzern, der so marode ist, dass er nun zerschlagen wird.

Guthaben werden auf die Bank of Cyprus übertragen, deren Kunden mit Ersparnissen von mehr als 100.000 Euro mit einem Soli-Abschlag von 60 Prozent rechnen müssen. Die Kommunisten hatten das Land jahrelang regiert und mussten die Macht nach der Wahl im Februar abgeben. Also ein Rachefeldzug gegen Anastasiades? Er jedenfalls spricht von Versuchen, ihn zu diffamieren und kündigte Untersuchungen. Niemand solle verschont werden, versicherte er.

Auch kommunistische Partei in der Bedrängnis

Die kommunistische Akel-Partei ist ebenfalls ins Zwielicht geraten. Sie wird beschuldigt, in die Vetternwirtschaft verstrickt zu sein. Der Staatsanwaltschaft liegt eine weitere Liste vor, die Namen von Personen und Firmen enthalten soll, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von der Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen. So soll einem Hotel, dem Verbindungen zur Akel-Partei nachgesagt werden, ein Kredit über 2,8 Millionen Euro von der Bank of Cyprus vollständig erlassen worden sein. Einer Firma, die den Angaben zufolge dem Bruder eines früheren Ministers gehört, soll der Finanzkonzern 1,28 Millionen eines 1,59 Millionen Euro schweren Kredits "geschenkt" haben. Die Laiki Bank habe 5,8 Millionen Dollar einem Unternehmen erlassen, das im Mehrheitsbesitz eines bekannten zyprischen Politikers sei. Auch diese Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft überprüfen.

Der Zorn der Bevölkerung könnte sich nicht nur gegen Kungelei zwischen Machthabern und Bankern richten, sondern auch gegen anstehende Einsparungen, die faktisch die gesamte Bevölkerung trifft. Regierungssprecher Christos Stylianides bestätigte einen Bericht der seriösen Zeitung "Fileleftheros", wonach das Sparprogramm weitgehend fertig ist.

Den Staatsbediensteten wird den Angaben zufolge das Gehalt zwischen 6,5 und 12,5 Prozent gekürzt, die Renten um drei Prozent. Die Mehrwertsteuer soll von 17 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden, eine stärkere Besteuerung von Immobilien der Staatskasse 70 Millionen Euro mehr pro Jahr bringen. Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen in noch nicht bekannter Größenordnung steigen, die Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent.

Allerdings ist geplant, dass Gewinne, die eine Firma zur Schaffung von Jobs im Inland einsetzt, nicht belangt werden. Zudem plant die Regierung den Verkauf von Staatseigentum. Bekannt ist auch, dass Zypern die Betreibung von Spielkasinos erlauben will, was jahrzehntelang am Widerstand der Kirche scheiterte.

Spekulationen über Lohnabschläge von 30 Prozent

Die Vorlage eines nachvollziehbaren, belastbaren und nachhaltigen Sparprogramms ist Vorraussetzung dafür, dass die internationalen Geldgeber die zugesagten zehn Milliarden Euro Kredite zur Verfügung stellen. Zypern selbst muss einen Eigenanteil von fast sechs Milliarden Euro beisteuern. Da das Geschäftsmodell aus üppigen Zinsen, niedrigen Steuern auf Kapitalertrag und laxer Finanzaufsicht nicht zu retten ist, muss sich Zypern nach anderen Wegen umsehen, die Wirtschaft zu beleben.

Wie stark die Sanierung der Bank of Cyprus und der Niedergang der Laiki Bank und vor allem die Zwangsabgabe an die Staatskasse die kleineren Unternehmen treffen wird, ist noch unklar. Inzwischen kursieren erste Berichte über vollzogene oder anstehende Entlassungen auf breiter Front. Alternativ handeln Firmen nach Angaben aus dem Verband der Händler und Kleinunternehmer neue Verträge aus - mit Lohnkürzungen von 30 Prozent.