Die Demokraten im US-Senat haben Pläne für eine umfassende Energie- und Klimagesetzgebung aufgegeben. Grund sei der anhaltende Widerstand der Republikaner, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am Donnerstag. Die Demokraten hatten mehr als ein Jahr lang versucht, eine Klimapolitik aus einem Guss zu entwerfen. Präsident Barack Obama zählte das Vorhaben zu seinen wichtigsten Anliegen neben der Reform des Gesundheits- und des Finanzwesens.
Der Ausstoß von Kohlendioxid sollte mit Steuern belegt werden und damit unattraktiver werden. Die Gegner der Initiative sprachen von einer "nationalen Energiesteuer", die Arbeitsplätze koste. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat. Für das Gesetz bräuchten sie aber 60 der 100 Stimmen und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner. Reid sagte, dazu sei aber kein einziger Republikaner bereit. Dies sei "schrecklich enttäuschend".
Reid und weitere Demokraten kündigten an, weniger umfassende Gesetze ins Auge zu fassen. So wollen sie auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko reagieren und die Energieeffizienz erhöhen. Das Scheitern des Klimagesetzes dürfte die Position der USA bei den internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko schwächen.
