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Gewalt bei Kommunalwahl Überfälle mit Tränengas verhindern faire Wahl im Kosovo


Serbische Extremisten haben Wahllokale gestürmt, Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört. Nach der im Vorfeld als historisch bezeichneten Kommunalwahl im Kosovo ist die Lage unübersichtlich.

Nach Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Kommunalwahl im Kosovo ist die Lage unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sieht sich nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen.

In der Stadt Mitrovica, die im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordteil des Kosovo liegt, hatten vermummte Radikale am Sonntag Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten.

Bis zu den Gewaltausbrüchen war der Wahltag ohne Zwischenfälle verlaufen. Allerdings hatten die meisten Mitglieder der serbischen Minderheit die von der EU durchgesetzte Abstimmung boykottiert, weil sie nicht zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sondern zu Serbien gehören wollen.

OSZE hat Mitarbeiter abgezogen

Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur im Zentrum der Stadt Mitrovica, sondern auch im Vorort Zvecan eingreifen müssen. Anschließend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die als Mitorganisator der Wahl aufgetreten war, hatte nach eigenen Angaben Dutzende Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Norden herausgebracht.

Der Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, Krstimir Pantic, forderte wegen der Gewalt die Annullierung und Wiederholung der Abstimmung. Die Europäische Union hat die Ausschreitungen im Kosovo heftig kritisiert. "Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovos gestört haben", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Montag in Brüssel. Die Wahlbeobachter der EU wollten am Dienstag zum Verlauf der Wahl und zu deren Störungen Stellung nehmen.

Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl seit Jahrzehnten sollte die serbische Minderheit nach dem Wunsch der EU in den Kosovostaat eingegliedert werden. Eine erfolgreiche Abstimmung war eine der Voraussetzungen, dass Serbien im Januar die angestrebten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann.

juho/DPA DPA

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