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Gipfeltreffen: Deutsch-spanischer Gipfel brachte keine Annäherung

Die Meinungsunterschiede der deutschen und spanischen Regierungen zum Thema Irak sind geblieben. Am Mittwoch wird das Treffen mit einer Plenarssitzung beendet, die sich unter anderem mit der Bekämpfung des Terrorismus befasst.

Das deutsch-spanische Gipfeltreffen auf Lanzarote hat zunächst keine Annäherung zwischen den beiden europäischen Lagern in der Irak-Frage gebracht. "Naturgemäß sind die Meinungsunterschiede geblieben", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar im Ferienort Costa Teguise.

Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass die gemeinsamen Vorschläge Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Lösung des Irak-Konflikts "sicher im Sicherheitsrat eine Rolle spielen werden". Aznar hatte sich vor zwei Wochen zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair und sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in der Irak-Frage klar auf die Seite der USA gestellt. Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich dagegen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gegen den harten US-Kurs gewandt und eine Verstärkung der UN-Waffeninspektionen gefordert.

Schröder bleibt bei seinem Standpunkt

"Wir wissen, dass es in der Irak-Frage Meinungsunterschiede gibt. Die haben wir fair und offen miteinander ausgetauscht", sagte Schröder nach dem Treffen mit Aznar. Der Kanzler betonte erneut, dass die Suche nach einer friedlichen Lösung weiterhin im Vordergrund stehen müsse. Es werde nun abzuwarten sein, wie die Diskussion im Sicherheitsrat verlaufe.

Am Mittwoch wird das Gipfeltreffen mit einer Plenarssitzung beendet, an der neben Schröder und Aznar mehrere Minister beider Seiten teilnehmen. Neben der Irak-Frage soll es dabei um die Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels am 21. März in Brüssel, die Bekämpfung des Terrorismus und die Sicherheit von Öltankern gehen. Schröder wird auf Lanzarote von Außenminister Joschka Fischer, Finanzminister Hans Eichel, Innenminister Otto Schily, Justizministerin Brigitte Zypries sowie von Staatssekretären aus den Ressorts Verteidigung, Verkehr und Bildung begleitet. Die Regierungen Deutschlands und Spaniens kommen in der Regel einmal im Jahr zu Konsultationen zusammen.