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Griechenland kämpft gegen Staatspleite: Parlamentarier billigen ungeliebte Sonder-Immobiliensteuer

Griechenlands Regierung hat eine erste Hürde im Kampf gegen eine Staatspleite genommen. Das Parlament segnete am Dienstag die bei der Bevölkerung sehr unbeliebte Immobiliensteuer ab.

Im Kampf gegen den Bankrott Griechenlands hat die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Teilerfolg erzielt. 155 der 300 Abgeordneten im Parlament stimmten am späten Dienstagabend für eine Sonder-Immobiliensteuer. Regierungschef Papandreou hatte alle 154 Abgeordneten seiner sozialistischen Partei hinter sich. Eine unabhängige Abgeordnete stimmte mit den Sozialisten.

Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich zahlen muss. Diese Sondersteuer soll so lange gezahlt werden, wie das Sparprogramm läuft. Die Regierung hofft - zusammen mit anderen Maßnahmen wie die Kürzung der Beamtengehälter um weitere 20 Prozent und Entlassungen - sieben Milliarden Euro mehr einzunehmen.

Anfang September hatten Experten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) festgestellt, dass die Regierung das Ziel verfehlen wird, 2011 das Etatdefizit von 10,5 auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Vor dem Parlament demonstrierten schätzungsweise dreitausend Menschen gegen das Sparprogramm. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die auch Tränengas einsetzte. Die Ausschreitungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters
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