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Kommentar zur Griechen-Hetze: Das Land darf nicht in die Hände von Neonazis fallen

Hetzkampagnen gegen die angeblich "gierigen Griechen" sind vollkommen unangebracht. Stattdessen müssen wir verhindern, dass das Land in die Hände von Neonazis und anderen Radikalen fällt.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Die politischen Ränder erstarken in Griechenland: Anhänger der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" in Athen

Die politischen Ränder erstarken in Griechenland: Anhänger der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" in Athen

Es scheint so einfach zu sein: Raus mit den Hellenen aus dem Euro, dann wird es allen wieder besser gehen, den verbliebenen Euroländern, den leidgeprüften Griechen und den Bild-Lesern. Deutschlands größtes Boulevard-Blatt inszeniert seit Tagen eine massive Wir-haben-es-immer-schon-gesagt-Kampagne gegen die "gierigen Griechen".

Dass die Welt, vor allem die Komplexität der Finanzmärkte, nicht so einfach ist, wird dabei ausgeblendet. Vor allem die geopolitischen Konsequenzen und die absehbare Radikalisierung nach einem Grexit in Griechenland spielen in den Simplifizierungen mancher Medien und Politiker überhaupt keine Rolle. Das ist brandgefährlich, doch dazu später.

Einräumen muss man zunächst, dass Alexis Tsipras und seine Regierungs-Novizen die Toleranz auf Seiten der Kreditgeber bis kurz vor Abgrund ausreizen. Kaum hatten die Parlamente, darunter auch das deutsche, am Freitag die Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni durchgewunken, redete der griechische Regierungschef im Fernsehen wieder von einem Schuldenschnitt und irritierte mit dem Versprechen: "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen!"

Das ist natürlich ein Luftschloss, denn immerhin muss Griechenland bis zum Dezember 21,4 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung an den Internationalen Währungsfonds, die EZB, Euroländer und private Halter von 2012 umgeschuldeten Staatsanleihen auszahlen. Mit dem mickrigen Plus in der Haushaltskasse (im Januar satt etatisierten 1,37 Milliarden nur 433 Millionen) und der Ausgabe kurzlaufender Anleihen nicht zu schaffen. Und da möchte man in Athen schon mal eine griechische Ausgabe der "Sendung mit der Maus" ausstrahlen lassen, in der die vier Grundrechenarten erklärt werden.

Neue Regierung hat eine Chance verdient

Dennoch: Die neue Regierung hat eine Chance verdient! Vier Monate bieten ausreichend Zeit, um eine Anschlussvereinbarung nach dem Ende des jetzt verlängerten zweiten Hilfsprogramms zustande zu bringen. Wenn es eine Lernkurve auf Seiten der Griechen gibt, wenn sie den unauflösbaren Widerspruch zwischen ihren kostspieligen Wahlversprechen und den Regelbewahrern auf der Geldgeberseite beseitigen, wäre es jede Mühe wert, Griechenland im Euro zu halten.

Liest man die 64-Punkte umfassende viel zitierte "Reformliste", Grundlage der Einigung von Brüssel am vergangenen Montag, ist man zumindest beeindruckt von dem Willen der Tsipras-Truppe, die ausufernde Klientel-Politik der Vorgängerregierungen zu beenden. Sie haben Griechenland in den goldenen Jahren auf Pump ruiniert, um den schwachen Schichten des Volkes anschließend bedauernd mitzuteilen, man müsse jetzt leider sparen, um die Vorgaben der Troika zu erfüllen.

Zu dieser Politiker-Sorte gehörte übrigens auch Tsipras’ Vorgänger Samaras während seiner Zeit als Kulturminister. Die Folge ist nun bittere Armut, die man überall im Land besichtigen kann. Deshalb will die neue Regierung eine ID-Karte ("Citizen Smart Card") an Bedürftige ausgeben, mit der diese Essensmarken und Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung erhalten. Das passt zwar nicht so ganz zum letzten Punkt auf der Reformliste in dem versprochen wird, dass "der Kampf gegen die humanitäre Krise keine negativen fiskalischen Effekte" haben wird. Auch deshalb müssen alle Seiten in den verbleibenden vier Monaten verhandeln, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie über gerechtere und effizientere Steuersysteme stabile Einnahmen gewährleistet werden.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wären möglich

Alles tun, um einen Grexit zu vermeiden, ist jedenfalls das Gebot der Stunde! Staatsminister und Tsipras-Berater Alekos Flambouraris,72, warnt in einem Gespräch in der neuen Ausgabe des "Spiegel": "Wenn heute bei uns über eine Million Menschen in Armut leben, dann würden daraus sechs Millionen werden!" Die Hälfte der griechischen Bevölkerung! Selbst wenn dies übertrieben wäre - die Leichtfertigkeit, mit der manche den Euroaustritt fordern, zeugt von Zynismus.

Neben der sich ausbreitenden Not ist absehbar, dass sich die Griechen massiv radikalisieren würden, bürgerkriegsähnliche Zustände nicht ausgeschlossen. Die nationalistischen Kräfte, angetrieben von den Neonazis der im Parlament vertretenen Partei "Goldene Morgenröte", sind teils gewaltbereit. Die traditionell starke Linke, Kommunisten und Gewerkschaften, würden vermutlich ebenfalls versuchen, ihren Traum von einem postsozialistischen Staat zu verwirklichen.

Die Vorboten zeigten sich bereits in den letzten Tagen: Donnerstag warfen Linksradikale Brandsätze in Athen, Freitag brachte die kommunistische KKE 8000 Menschen auf die Straße, die gegen die neu gewählte Regierung und deren angeblich weiche Haltung protestierten. Man mag sich nicht ausmalen, was auf den Straßen geschieht, wenn Griechenland nach einem Euroaustritt auf einen Dritte-Welt-Status absinkt.

Nicht eingerechnet in die Schadensbilanz sind die Milliarden, die den internationalen Geldgebern verloren gehen und die Gefahr, dass Russland den Nato-Staat Griechenland mit großzügiger Hilfsbereitschaft gefügig machen könnte.

Wie es aussieht, ist Tsipras Griechenlands letzte Chance. Wir, die Deutschen, und die übrigen Europäer sollten deshalb unsere Möglichkeiten nutzen, weiterhin Brücken zu bauen.

  • Andreas Petzold