HOME

Großbritannien: "Wir terrorisieren die Feinde Allahs"

Großeinsatz in Bristol: In der englischen Stadt ist ein 19 Jahre alter Mann unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Verhaftung sei Teil einer großangelegten Ermittlung, sagen Experten. Der Terror ist in Großbritannien derzeit allgegenwärtig, nun sollen Gesetze verschärft werden.

Von Cornelia Fuchs, London

Im britischen Bristol ist ein 19-jähriger Mann unter Terrorverdacht festgenommen worden. Um zwei Uhr morgens führte die Polizei eine kontrollierte Explosion eines Sprengsatzes im Wohnhaus des Verdächtigen aus. Insgesamt 30 Menschen aus den umliegenden Häusern wurden evakuiert, bevor der Sprengsatz kontrolliert zur Explosion gebracht wurde, teilte die Polizei mit. Augenzeugen berichteten von einem "Riesenknall". An der Aktion war auch das Anti- Terror-Kommando von Scotland Yard beteiligt.

Der Verdächtige, der nach ersten Angaben aus der Gegend stammen soll, war der Polizei in dem Vorort ins Netz gegangen und wurde nun befragt. Vize-Polizeichefin Jackie Roberts betonte, es handle sich um "anhaltende, komplexe und heikle Ermittlungen". Der Mann sei festgenommen worden, um "Schaden zu vermeiden".

Viele Terrorprozesse in Großbritannien

Die Verhaftung sei Teil einer langwierigen und komplizierten Ermittlung, sagen Terrorexperten. 2000 Verdächtige werden derzeit von der britischen Anti-Terror-Einheit überwacht, das hat die Innenministerin Jacqui Smith erst vor wenigen Tagen verkündet. Erinnern muss sie eigentlich nicht mehr an die allgegenwärtige Gefahr - denn zur Zeit häufen sich die Meldungen über Verhandlungen gegen dutzende Verdächtige, über deren Schuld oder Unschuld gerade an verschiedenen Gerichten befunden wird.

So etwa entschieden Geschworene in London, dass der Angeklagte Abu Izzadeen schuldig sei, zu Terror-Taten gegen ausländische Ziele aufgerufen und für diese Zwecke Geld gesammelt zu haben. Izzadeen ist in Großbritannien zu besonderem Ruhm gekommen, nachdem er mit weißem Kopftuch und in weißer Robe vor zwei Jahren den damaligen Innenminister John Reid niederbrüllte und ihn einen "Staatsterroristen" schimpfte. Schon damals ermittelte die Polizei gegen ihn, Izzadeen war Mitglied der inzwischen verbotenen Extremisten-Gruppierung Al-Muhajiroun. Von dem ehemaligen Elektriker kursieren im Internet viele Video-Ausschnitte mit wilden Reden gegen den Westen im Allgemeinen und Ungläubige im Besonderen.

Im Prozess gegen Izzadeen und seine fünf Mitangeklagten mussten die Geschworenen bei der Frage nach deren Schuld die schwierige Grenze ziehen zwischen dem, was in Großbritannien noch unter die Meinungsfreiheit fällt, und dem, was schon zu Gewalt und Terror führt. "Allah wird alle Kufr (Ungläubige) von der Erde entfernen, und zwar wie?", so predigte Izzadeen auf einer DVD. "Durch Gebete und ein paar Bücher? Nein, meine lieben muslimischen Brüder - mit Jihad für Allah. Wir sind Terroristen, wir terrorisieren die Feinde Allahs." Und weiter sagte er in Anlehnung an den U-Bahn-Anschlag vom 7. Juli 2005: "Seid ihr bereit für einen weiteren 7. Juli?"

Die Geschworenen haben es sich nicht einfach gemacht. Sie haben Izzadeen nicht in allen Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Nicht alles, was die Polizei als Terror-Predigten einordnete, war auch vor Gericht verwertbar. Und doch hielten die Geschworenen die Beweise für ausreichend, Izzadeen der Glorifizierung des Terrors zu verurteilen, ihm drohen lange Jahre im Gefängnis. Seine Anhänger bombardierten daraufhin Journalisten mit SMS-Texten: "Wir sehen hier einen illegalen Krieg und eine illegale Besetzung (im Irak) und illegale Verhandlungen mit voreingenommen Richtern und Geschworenen, tatsächlich sind nur die Muslime unschuldig!"

Großer Ermittlungsaufwand

Der Prozess gegen Izzadeen ist aber nur einer von mehreren großen Verhandlungen gegen dutzende Männer, die alle angeklagt sind, Terror-Akte geplant zu haben. Zwei weitere werden noch Wochen und Monate dauern. Im einen davon sind drei Männer angeklagt, den Selbstmordattentätern der Londoner U-Bahn vom Juli 2005 geholfen zu haben. Im anderen Prozess stehen acht Männer vor Gericht, die im August 2006 einen Flüssig-Sprengstoff-Anschlag auf Flugzeuge geplant haben sollen.

Diese Verhandlungen machen deutlich, was für ein ermittlungs-technischer Aufwand hinter den Verhaftungen und der Vorbereitung der Anklagen steht. Akten über Akten werden etwa gerade bei der Anklageverlesung im Prozess gegen die angeblichen Bombenplaner vom August 2006 präsentiert. Im Gericht werden bereits gedrehte Selbstmordvideos abgespielt und lange Listen vorgelesen von möglichen Beweisen, die in den Häusern der Angeklagten gefunden wurden. Darunter: Bücher über Koran-Auslegungen zum Jihad, Lagepläne von Atomanlagen und Gaswerken, Abflugzeiten interkontinentaler Flüge, Sicherheitsbestimmungen am Flughafen, aufgebohrte Plastikflaschen und literweise Chemikalien.

All dies sind Dinge, die einzeln durchaus in Haushalten zu finden sind, ohne, dass hier Terroristen am Werk sein müssen. Die Frage, die von den Geschworenen beantwortet werden muss: Reichen diese Indizien in ihrer Gesamtheit aus, um die Angeklagten wegen einer Verschwörung zu einer terroristischen Tat zu verurteilen?

Premierminister Gordon Brown und seine Innenministerin nehmen inzwischen genau diese komplizierten Ermittlungen und komplexen Gerichtsprozesse als Anlass, um ein neues Gesetz anzustoßen, dass das Festhalten von Verdächtigen ohne Anklage bis zu 42 Tagen ermöglicht. Bisher muss nach 28 Tagen angeklagt werden. Doch nicht alle sind überzeugt, dass ein solch langer Polizeigewahrsam potentiell Unschuldiger nötig ist. So wurden im August 2006 außer den acht jetzt Angeklagten noch weitere 16 Menschen festgenommen. Davon wurden die meisten ohne Anklage entlassen.