Haftbefehl gegen Staatschef Sudan weist Hilfsorganisationen aus


Auf den Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Omar al Baschir hat der Sudan mit der Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur reagiert. Oxfam, Save the Children UK und andere hätten gegen Gesetze verstoßen. Die Vereinten Nationen befürchten nun eine Verschärfung der humanitären Lage in Darfur.

Der Sudan hat nach dem internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar al Baschir bis zu zehn Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur ausgewiesen. Das teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Die stellvertretende UN-Sprecherin Marie Okabe sagte, Generalsekretär Ban Ki Moon habe von einem "schweren Rückschlag für die lebensrettenden Einsätze in Darfur" gesprochen und die sudanesische Regierung aufgefordert, die Ausweisungsorder umgehend zurückzunehmen.

Bei den betroffenen Organisationen handele es sich unter anderem um Oxfam, Solidarities und Mercy Corps, sagte Okabe. Auch Save the Children UK sowie die niederländische Sektion von Ärzte ohne Grenzen wurden nach eigenen Angaben aufgefordert, den Norden des Sudans zu verlassen. Okabe sagte, die Ausreise der Mitarbeiter werde die humanitäre Situation sowie die Sicherheitslage vor allem in Darfur stark verschlechtern.

Allein Oxfam versorgt nach eigenen Angaben etwa 600.000 notleidende Menschen in Darfur unter anderem mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Die Organisation ist seit 1983 im Sudan aktiv und hat dort derzeit 450 Mitarbeiter. Save the Children hilft 50.000 Kindern im Norden des Landes.

Der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha bestätigte die Ausweisung von zehn Organisationen und erklärte, diese hätten gegen Gesetze verstoßen. "Wenn eine Organisation humanitäre Hilfe als Vorwand nimmt, um ein politisches Ziel zu erreichen, das die Sicherheit des Landes und seine Stabilität betrifft, werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, um das Land und seine Interessen zu schützen", sagte er.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erhoben. Er ist der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Gericht verantworten soll.

AP AP

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