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Hillary Clinton "Wikileaks-Veröffentlichungen bringen Menschenleben in Gefahr"


US-Außenministerin Hillary Clinton hat "aggressive Schritte" gegen die undichten Stellen im US-Regierungsapparat angekündigt, die der Internetplattform Wikileaks Hunderttausende vertrauliche Dokumente zuspielten.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat "aggressive Schritte" gegen die undichten Stellen im US-Regierungsapparat angekündigt, die der Internetplattform Wikileaks Hunderttausende vertrauliche Dokumente zuspielten. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach der Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen am Wochenende nannte Clinton die Preisgabe der Informationen am Montag einen Angriff auf die USA und die internationale Gemeinschaft.

"Diese Enthüllung ist nicht nur ein Angriff auf die außenpolitischen Interessen der USA, sondern auf die internationale Gemeinschaft", sagte Clinton wütend. "Sie bringt das Leben von Menschen in Gefahr, bedroht unsere nationale Sicherheit und untergräbt unsere Bemühungen, mit anderen Staaten bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuarbeiten", sagte sie vor Pressevertretern im State Department.

Die USA bedauerten zutiefst die entstandenen Peinlichkeiten, sagte Clinton weiter. Die Veröffentlichung könne das Vertrauen unter den Staaten zerstören. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und ihren Partnern die Herausforderungen bestehen würden, sagte Clinton in Washington.

Im Einzelnen wollte Clinton nicht auf die konkreten Inhalte der veröffentlichten Dokumente eingehen, sagte aber, es sei nicht überraschend, dass "der Iran Anlass zu großer Sorge ist". Die Kommentare zeigten, dass "der Iran in den Augen seiner Nachbarn eine sehr ernste Gefahr darstellt".

Die Veröffentlichung zum Teil geheimer Unterlagen des US-Außenministeriums durch die Internetplattform Wikileaks hat unterdessen weltweit Kritik hervorgerufen. Ausländische Politiker beklagten dabei weniger die enthüllten Vorgänge aus dem Innenleben der amerikanischen Diplomatie, als viel mehr den erlittenen Vertrauensverlust durch die Bekanntgabe teils sehr persönlicher Einschätzungen.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien "der 11. September für die Weltdiplomatie". Als verantwortungslos bezeichnete ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums die jüngste Wikileaks-Aktion. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die USA befürchten, hochangereichertes Uran aus pakistanischen Atomanlagen könne in die Hände von Extremisten fallen. Präsidentensprecher Farhatullah Babar wies Angaben aus dem Dokumenten zurück, wonach der saudiarabische König den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari als größtes Hindernis für den Fortschritt Pakistans bezeichnete. "Präsident Zardari betrachtet den saudiarabischen König Abdullah als seinen älteren Bruder", sagte er. Die sogenannten undichten Stellen seien nicht mehr als ein Versuch, Missverständnisse zwischen zwei wichtigen muslimischen Ländern zu schaffen.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte, die Veröffentlichungen seien unpassend und nicht hilfreich. In den Dokumenten äußerten sich US-Vertreter unter anderem besorgt über den iranischen Einfluss im Irak.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete sich die aus Wikileaks-Dokumenten hervorgehenden Rufe arabischer Nachbarstaaten nach einem US-Angriff auf sein Land als Versuch des Westens, Zwietracht zu säen. "Wir räumen diesen Dokumenten keinen Stellenwert ein", sagte Ahmadinedschad am Montag zu den Veröffentlichungen geheimer US-Papiere auf der Internetplattform. "Sie haben keinen rechtlichen Wert." Der Iran und seine Nachbarn seien Freunde. Der iranische Abgeordnete Mahmud Ahmadi Bikasch hatte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zuvor erklärt, die Wikileaks-Veröffentlichungen beschädigten die Beziehungen des Landes zu arabischen Welt.

Israel hingegen wertete die bekannt gewordenen Informationen als Bestätigung seiner Einschätzung, dass von dem iranischen Atomprogramm eine große Gefahr für den gesamten Nahen Osten ausgehe.

Unbehagen dürfte die Veröffentlichung aufseiten der palästinensischen Regierung hervorgerufen haben. Sind die von Wikileaks ins Internet gestellten Dokumente richtig, dann wurden ranghohe palästinensische Vertreter der gemäßigten Fatah-Bewegung schon Monate vor der blutigen Gaza-Offensive im Dezember 2008 von Israel über die Aktion informiert. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe den damaligen Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem persönlichen Treffen gebeten, auf eine Militäroffensive zu verzichten und betont, "dass er nicht auf einem israelischen Panzer in den Gazastreifen einmarschieren wolle", teilte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat in einer Reaktion auf eine von der Enthüllungsplattform zugänglich gemachten Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv vom 2. Juni 2009 mit.

US-Außenamtssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe gegen US-Diplomaten herunter. Berichten zufolge belegen einige der veröffentlichten Dokumente, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt. "Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen", sagte Crowley. Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten.

Das Weiße Haus erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck seiner Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weißen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.

Die US-Regierung wies unterdessen die Behörden im Land an, dafür zu sorgen, dass Verschlusssachen entsprechend sicher behandelt würden und Mitarbeiter nur zu solchen Informationen Zugang hätten, die sie für ihre Arbeit benötigten.

In Deutschland reagierte die Bundesregierung mit großer Zurückhaltung. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Montag in Berlin, die Dokumente belasteten nicht die guten bilateralen Beziehungen. "Die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis sind vernachlässigenswert", sagte er. Bei den von Wikileaks publizierten Unterlagen hatten US-Diplomaten auch eine harsche Einschätzungen deutscher Spitzenpolitiker vorgenommen.

In den Wikileaks-Berichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Angela 'Teflon' Merkel" genannt, weil viel an ihr abgleite. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird eine "überschäumende Persönlichkeit" nachgesagt, wobei Begriffe wie "inkompetent" und "eitel" fallen. CSU-Chef Horst Seehofer wird bescheinigt, ein "unberechenbarer Politiker" zu sein. Seibert sagte, bei den Deutschland betreffenden Unterlagen handle es sich "weniger um Analysen", hier bewegten sich die Berichte eher "auf dem Niveau des Lästerns". Jedoch bedauere die Bundesregierung generell solche Veröffentlichungen, da die Dokumente auf illegale Art und Weise an die Öffentlichkeit gelangt seien. Auch habe es schon einen Telefonat von US-Außenministerin Hillary Clinton mit Westerwelle gegeben, zudem sei der US-Botschafter in Deutschland im Bundeskanzleramt vorstellig geworden.

Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente, weil dadurch Menschen in große persönliche Schwierigkeiten kommen könnten. Die Veröffentlichung sei "kein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt", sondern mit eindeutigen Interessen verbunden.

APN APN

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