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Illegale Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi: Wollte China das Waffen-Embargo brechen?

Hat China Gaddafi Waffen angeboten? Die amerikanische "New York Times" beruft sich auf Dokumente aus dem Juli, aus denen hervorgeht, dass chinesische Staatsunternehmen dem libyschen Regime unter anderem Raketenwerfer und Flugabwehrraketen im Wert von 200 Millionen US-Dollar angeboten haben. Damit hätte China das UN-Embargo verletzt.

Im Kampf gegen die Rebellen in Libyen wollte Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi nochmal aufrüsten - mit Waffeneinkäufen in China. Die chinesische Regierung hat nun den Versuch des Gaddafi-Regimes, sich Waffen zu besorgen, bestätigt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, betonte am Montag vor Journalisten in Peking, dass die Regierung in Peking jedoch nicht darüber informiert worden sei. Es seien auch keine Verträge unterzeichnet und keine Waffen geliefert worden. China befolge die UN-Sanktionen und das Waffenembargo.

Zuvor hatten die kanadische Zeitung "The Globe and Mail" und die "New York Times" berichtet, Unterhändler des Gaddafi-Regimes hätten chinesische Rüstungsfirmen angesprochen, um Panzer, Raketenwerfer und Munition im Wert von 200 Millionen Dollar zu kaufen. Es sei vorgeschlagen worden, über Algerien oder Südafrika zu liefern. "Wir haben Hinweise, dass es Geschäftsbeziehungen zwischen China und Gaddafi gegeben hat", sagte Rebellensprecher Abdulrahman Busin der "New York Times". "Und wir haben alle Dokumente, die dies beweisen." Eine Bestätigung für die Berichte oder die Echtheit der Dokumente gab es nicht. Ein Nato- und ein UN-Vertreter bezeichneten sie der "New York Times" zufolge jedoch als "höchst unwahrscheinlich". Den Vereinten Nationen sei nichts von Waffengeschäften mit China bekannt, sagte das Mitglied einer UN-Kommission zur Überwachung des Libyen-Embargos.

Die chinesische Sprecherin betonte, es habe "weder direkt noch indirekt" militärische Lieferungen aus China gegeben. "Das Gaddafi-Regime hat im Juli individuelle Personen bestimmter chinesischer Firmen angesprochen, ohne die chinesische Regierung zu informieren", sagte Jiang Yu. Die chinesische Regierung erlaube keinen Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrates. China nehme eine "besonnene und verantwortliche Haltung" in ihren Waffenexporten ein. Jede Lieferung müsse genehmigt werden.

tmm/DPA/Reuters / DPA / Reuters