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Irak: "Bush braucht die Lügen"

Der ehemalige UN-Chefinspektor im Irak, Scott Ritter, spricht exklusiv mit stern.de über die CIA-Geheimflüge, die Gefahr eines Bürgerkriegs - und warum der Irak-Krieg auch Bill Clintons Krieg ist.

Für Diplomatie war Scott Ritter noch nie bekannt. Was den ehemaligen Marine-Soldaten auszeichnet, sind die Hartnäckigkeit eines Bullterriers und der Wille, Fakten ans Tageslicht zu zerren, die andere lieber im untersten Kellergeschoss versteckt halten würden. Von 1991 bis 1998 nahm Ritter als UN-Inspektor an insgesamt 30 Missionen im Irak teil, die zeigen sollten, ob Saddam Hussein noch Massenvernichtungswaffen besaß. 14 dieser Missionen leitete Ritter als Chefinspektor. In seinem neuen Buch "Iraq Confidential" www.iraqconfidential.com kommt der 44-Jährige nun zu dem Schluss, dass die CIA getrickst, getäuscht und gelogen habe, um der Weltöffentlichkeit vorzugaukeln, dass Hussein ein hoch explosives Arsenal chemischer und anderer Waffen hortete - zu einer Zeit, als der Diktator längst entwaffnet war.

"Man hat uns gesagt, dass der Präsident nicht nur vermutete, sondern wusste, dass der Irak sein Programm für Massenvernichtungswaffen wieder aufgenommen hatte", zürnte Ritter am Freitag in einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco. "So warteten wir alle auf den magischen Moment", an dem die Waffen gefunden würden. "Wir warteten und warteten, bis die Regierung zugab, was offensichtlich war: Der Irak hatte alle seine Massenvernichtungswaffen zerstört." Und die Welt, so glaubt Ritter, war auf ein gigantisches Täuschungsmanöver gleich mehrerer US-Regierungen hereingefallen. Denn nicht nur Bush junior habe der CIA befohlen, alles zu tun, um den Schein zu wahren, sondern vor ihm schon sein Vater und dessen Nachfolger Bill Clinton.

"Es ging nie um Entwaffnung", argumentiert Ritter, "es ging darum, Saddam Hussein zu entfernen." Aber nur den Diktator selbst, nicht sein ganzes Regime, weil das den Irak und die gesamte Region destabilisiert hätte - und das erkläre auch, warum die Amerikaner tatenlos zusahen, als der Aufstand der Kurden 1991 blutig niedergeschlagen wurde. "Man wollte einen weltlichen Diktator, der regiert wie Saddam - solange er nicht Saddam hieß", sagt Ritter. "Diese Politik des Regimewechsels" habe Bill Clinton weitergeführt und an George W. Bush "vererbt", so der ehemalige Waffeninspektor. "Deshalb ist dieser Krieg auch Bill Clintons Krieg."

Im Anschluss an seine Rede sprach Ritter exklusiv mit stern.de über die Verantwortung des ehemaligen demokratischen Präsidenten, die Geheimflüge der CIA über Europa und den, wie Ritter glaubt, unausweichlichen Bürgerkrieg im Irak.

Herr Ritter, wieso machen Sie Bill Clinton für den Krieg gegen Saddam Hussein mit verantwortlich?

Weil George W. Bush diese Politik nicht erfunden hat. Er hat sie von Bill Clinton geerbt, und es ist eine Politik der bewussten Desinformation durch die CIA. Während Clintons Amtszeit führte die Arbeit der UN-Inspektoren dazu, dass der Irak im Wesentlichen entwaffnet wurde - und das gefährdete das politische Ziel der Clinton-Regierung, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen. Es geht auf Bill Clinton zurück, dass die CIA anfing, Informationen zu erfinden, Fakten zu fälschen und die Arbeit der UN-Waffeninspektoren zu untergraben. Mit anderen Worten: Clinton setzte die bürokratische Maschinerie in Bewegung, die Bush ausnutzte, um die Amerikaner von der Notwendigkeit des Kriegs zu überzeugen.

Soll das heißen, Clinton gab den Befehl, Informationen zu fälschen?

Nein, er gibt keinen direkten Befehl. Er sagt: "Es ist unsere politische Haltung, die Sanktionen gegen den Irak aufrecht zu halten, bis Saddam Hussein aus seinem Amt entfernt wurde." Also befiehlt er der CIA: "Eure Aufgabe ist es, für Geheimdienstinformationen zu sorgen, die diese Politik untermauern. Wir können es niemals zulassen, dass es heißt, der Irak sei entwaffnet - also tut, was immer ihr tun müsst, damit es dabei bleibt."

Wann wurde Ihnen klar, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß?

Ich habe nie gesagt, dass der Irak keine solchen Waffen besaß - aber wir hatten den größten Teil gefunden und dokumentiert. Und während wir Inspektoren Bedenken hatten, dass es noch mehr geben könnte, sprach die Regierung Bush von riesigen Vorräten. Das stand in völligem Widerspruch zu unseren Erkenntnissen von 1998. Die Regierung Bush ist jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig geblieben. Es gab keine Gewissheit über die Fakten - es gab höchsten eine Gewissheit über das, was man glauben wollte.

Was jetzt? Sollten die USA aus dem Irak abziehen?

Absolut. Das ist die einzige Lösung. Wir können die Probleme im Irak nicht lösen. Das können nur die Iraker selber - und zwar ausschließlich durch einen Bürgerkrieg.

Sie befürworten...

Ich befürworte gar nichts! Ich sage Ihnen: Die einzige Lösung im Irak ist Bürgerkrieg. Und wenn Sie glauben, Sie könnten einen Bürgerkrieg verhindern, dann sagen Sie mir wie. Denn er ist ja längst im Gange. Und es gibt keinen Weg, ihn zu verhindern. Wir können nur versuchen, ihn einzudämmen und zu mildern. Jeder, der etwas anderes sagt, hat keine Ahnung davon, wie es im Irak aussieht. Überhaupt keine. Und alles, was diese Leute tun, ist, das Leiden der Menschen im Irak noch zu verlängern. Ein Bürgerkrieg, der heute beginnt, mag drei Jahre dauern und 30.000 Menschenleben kosten. Aber wenn wir daran festhalten, unser Scheitern zu verlängern, könnte der Bürgerkrieg zehn Jahre dauern und 100.000 Menschen das Leben kosten. Das ist die Realität, darum führt nichts herum.

Gab es eine Alternative?

Man hätte sich dafür aussprechen können, die Sanktionen gegen den Irak schon in den 90er Jahren aufzuheben - was bedeuten würde, dass Saddam Hussein heute noch an der Macht wäre, zugegeben. Aber ich sage Ihnen: Die Situation heute ist weit schlimmer, als sie es unter Saddam Hussein jemals war. Weitaus schlimmer. Verglichen mit dem, was wir heute im Irak sehen, wäre es im besten Interesse der Iraker gewesen, Saddam Hussein an der Macht zu lassen. Denn es gibt auch heute noch keine Demokratie im Irak.

Würden Sie das auch Husseins Opfern so sagen?

Ich bin niemand, der Folter und Menschenrechtsverletzungen verteidigt. Aber: Früher sprach der britische Premierminister Tony Blair von Massengräbern mit 400.000 Leichen - heute nennt er als bestätigte Zahl 5000 Tote. Also lassen Sie uns vorsichtig sein, wenn wir vom "armen irakischen Volk" sprechen. Ich habe die Nase voll davon, dass amerikanische Soldaten für das irakische Volk sterben. Im übrigen sterben heute unter amerikanischer Besatzung mehr Iraker als jemals unter Saddam Hussein. Einige Schätzungen sprechen von mehr als 100.000 Irakern, die in den ersten 18 Monaten der Besatzung gestorben sind. Wenn alles stimmt, was man Hussein vorwirft, hat er 400.000 Iraker in 30 Jahren getötet - wir bringen Iraker schneller um, als Saddam Hussein es je vermocht hätte!

Die CIA macht in diesen Tagen Schlagzeilen durch Geheimflüge in Europa. Was wissen Sie darüber?

Nur das, was ich in der Zeitung gelesen habe - aber als Marinesoldat bin ich für Verhöre ausgebildet worden, und damals galt die Regel: Wir foltern nicht. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist es umoralisch und unamerikanisch, zum anderen funktioniert es nicht. Jemand, der gefoltert wird, erzählt Ihnen alles, was Sie hören wollen, und er unterschreibt auch alles, was Sie ihm vorlegen. Erkenntnisse, die man durch Folter gewinnt, sind also nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch vollkommen wertlos.

Warum wurde in den geheimen Gefangenenlagern der CIA in Europa angeblich trotzdem gefoltert?

Weil die Informationen, die man dadurch gewinnt, gar nicht dazu gedacht sind, Amerika und Europa sicherer zu machen. Das ist das Absurde an den Aussagen von Condoleezza Rice. Sie sagt, die Aktivitäten der US-Regierung in Europa hätten zu Erkenntnissen geführt, die Europa sicherer gemacht und vor Terrorangriffen bewahrt hätten. Condoleezza Rice lügt! Denn man kann von Folteropfern keine brauchbaren Informationen gewinnen. Die Bush-Regierung hat Angst vor der Wahrheit. Sie hat Angst davor, dass die Gefangenen das Gerede von der "globalen Bedrohung" nicht bestätigen würden, wenn man sie ordnungsgemäß verhörte. Bush braucht die Lügen. Und deshalb hat Condoleezza Rice Europa angelogen, auf europäischem Boden.

Wie sollte Europa aus Ihrer Sicht reagieren?

Europa sollte den USA sofort jede Unterstützung entziehen, wenn es um den "weltweiten Krieg gegen den Terror" geht. Deutschland zum Beispiel sollte aus Afghanistan abziehen, und Deutschland sollte fordern, dass die Nato insgesamt aus Afghanistan abzieht - denn Afghanistan dient der Bush-Regierung heute nur noch dazu, das Trugbild eines "weltweiten Kriegs gegen den Terror" aufrecht zu erhalten.

Warum sprechen Sie von einem Trugbild?

Es gibt einen weltweiten Kampf gegen die Rechtsstaatlichkeit - und die USA spielen die Hauptrolle dabei, indem sie internationales Recht verletzen. Europa sollte sich davon abheben als ein Verbund, der Rechtsstaatlichkeit anerkennt und Menschenrechte schützt. Solange die Europäer zu US-Bedingungen am "weltweiten Krieg gegen den Terror" teilnehmen, untergräbt das nur ihren Anspruch, moralisch eine weiße Weste zu besitzen.

Sie sagen also, es gibt gar keinen "Krieg gegen den Terror"?

Schauen Sie: Es gibt die Mafia, das wissen wir. Sprechen wir deshalb von einem "weltweiten Krieg gegen die Kriminalität"? Um Kriminelle kümmert sich der Rechtsstaat. Natürlich gibt es überall auf der Welt Terroristen, die Verbrechen ausbrüten - aber das sind Kriminelle. Was machen wir normalerweise mit Flugzeugentführern und Mördern? Wir stellen sie vor Gericht! Das Schlagwort vom "weltweiten Krieg gegen den Terror" ist ein Ablenkungsmanöver, eine Nebelgranate, die es den USA erlaubt, weltweit auf eine Art und Weise zu handeln, die selbst gegen das Gesetz verstößt. Es kann keinen "Krieg gegen den Terror" geben, weil wir damit Krieg gegen uns selbst führen würden: Dieselben Dinge, für die wir andere Staaten verurteilen, unternehmen wir selbst - wenn wir also unsere eigenen Maßstäbe anlegen, sind die USA ein Terrorstaat. Deshalb kann es diesen "Krieg" nicht geben. Er ist ein Täuschungsmanöver.

Das Interview führte Karsten Lemm