US-Außenminister Colin Powell hat die französische Regierung vor den Konsequenzen eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gewarnt. Ein Veto könnte "zumindest kurzfristig ernste Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen" haben, sagte Powell am Sonntag. Im US-Fernsehsender Fox betonte Powell, die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution sehr nahe. "Wir stehen kurz vor dem Erfolg."
Dagegen berichtet die "New York Times" in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen.
Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde. Die USA streben eine UN-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an.
Bush glaubt nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland kein Veto gegen die neue Irak-Resolution einlegen, sondern sich enthalten wird. Die noch unentschlossenen Mitglieder des Weltsicherheitsrats werden vor der möglicherweise entscheidenden Irak-Abstimmung intensiv von Kriegsbefürwortern und -gegnern umworben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin flog nach Afrika, um Angola, Kamerun und Guinea für das Friedenslager zu gewinnen.
Hat Blix schlagenden Beweis verschwiegen?
UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix soll nach Angaben der in London erscheinenden Zeitung "Times" bei seinem Bericht im Weltsicherheitsrat am Freitag einen "schlagenden Beweis" gegen den Irak unterschlagen haben. Wie das Blatt in seiner heutigen Ausgabe schreibt, wollen der britische und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen heute von Blix verlangen, mehr Details über ein unbemanntes irakisches Flugzeug mitzuteilen. Die Existenz der Drohne mit einer Spannweite von 7,45 Metern sei erst nach dem Vortrag von Blix in dem schriftlichen Bericht der Waffeninspekteure bekannt geworden.
Mit der Nichterwähnung dieser Entdeckung der Waffeninspekteure in seinem Bericht versuche Blix offenkundig, einen Krieg zu verhindern, hieß es in der "Times" weiter. Entgegen der Al-Samoud-2-Raketen, die zuzeit zerstört werden, sei die Existenz dieser Drohne von den Irakern nicht angegeben worden. Dies wäre das erste nicht offen gelegte Waffenprogramm, das die UN-Inspekteure gefunden hätten, berichtete die "Times". Großbritannien und die USA betrachteten diesen Fund als einen so genannten schlagenden Beweis für einen Militärschlag.
Die Zeitung zitiert einen Diplomaten aus einem der Ländern des UN-Sicherheitsrats, die ihr Abstimmungsverhalten bei der neuen Resolution noch nicht festgelegt haben, mit den Worten: "Es ist unglaublich". Dieser Bericht werde sicher Einfluss auf das Abstimmungsverhalten dieser Länder haben, habe der ungenannte Diplomat erklärt. Die USA streben eine UN-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum bis zum 17. März an.
Rice lehnt Abstimmung der Staatschefs ab
Rice lehnte entschieden den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac ab, dass die Staats- und Regierungschefs zu der Abstimmung nach New York kommen. "Es ist nicht nötig, dass die Staatschefs kommen und ihre Hand heben, ja oder nein", sagte sie im Fernsehsender ABC. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Chirac in einem Telefongespräch seine Unterstützung für den Vorschlag eines Krisengipfels zugesagt, erklärte Regierungssprecher Bela Anda.
Die britische Sonntagszeitung "Observer" berichtete ferner, die USA und Großbritannien wollten dem Irak eine "endgültige und nicht verhandelbare Liste" zur Abrüstung vorlegen. Für die Annahme ihres Resolutionsentwurfs sind 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat nötig. Zudem darf kein Veto eingelegt werden.
Chile, ebenfalls mit Sitz im höchsten UN-Gremium, bezeichnete die gesetzte Frist als zu kurz. Präsident Ricardo Lagos sagte, er habe Bush mitgeteilt, die Frist "sei zu knapp bemessen". Die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen des Irak könne "drei oder vier Monate" in Anspruch nehmen.
