Irak-Konflikt: Die Streitmacht steht bereit

Die US-Streitkräfte am Persischen Golf sind nach Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für eine Invasion des Irak einsatzbereit. Wie Rumsfeld in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen US-Sender PBS am Donnerstagabend sagte, man sei an einem Punkt angekommen, wo eine Entscheidung von Präsident George W. Bush umgesetzt werden könne. Das Verteidigungsministerium sei bereit. Potenzial und Strategie für einen Militärschlag seien vorhanden.

Zur Zahl der am Golf aufmarschierten US-Truppen wollte sich Rumsfeld nicht näher äußern. Nach Schätzungen befinden sich in der Region mehr als 150.000 britische und amerikanische Soldaten. Bis zum Ende des Monats könnten es mehr als 200.000 Soldaten sein.

Am Donnerstag setzten die UN-Waffeninspekteure zum zweiten Mal ein US-Spionageflugzeug vom Typ U2 zu einem Aufklärungsflug über dem Irak ein. Nach Angaben eines Sprechers des irakischen Außenministeriums in Bagdad habe sich die U2 rund 6:20 Stunden über irakischem Luftraum aufgehalten. Die Genehmigung von Aufklärungsflügen mit diesem Flugzeugtyp war vom nach langem Zögern Irak erst kurz vor dem letzten Bericht von US-Waffeninspekteur Hans Blix am 14. Februar erteilt worden.

Unterdessen verzögert sich die von den USA geplante neue UN-Resolution zum Irak. Außerdem wird sie nach Erwartung des amerikanischen Außenministers Colin Powell keine ultimative Frist für den Irak enthalten. Powell ließ am Donnerstag offen, wann die USA eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen werden. Er sagte lediglich, das werde in "sehr naher Zukunft" geschehen. Nach Angaben der "Los Angeles Times" gibt es Hinweise darauf, dass die USA ihre diplomatischen Bemühungen im Irak-Konflikt bis Mitte März fortsetzen könnten. Der Zeitpunkt und auch die genaue Formulierung des Resolutionsentwurfes hingen vom Ablauf der Beratungen mit anderen Ländern ab, sagte Powell. "Ich erwarte nicht, dass die Resolution eine Frist enthält. Aber die Zeit läuft ab", meinte Powell außerdem in einem Interview mit mehreren Fernsehsendern.

Russland verschärfte unterdessen seine Kritik an der amerikanischen Irak-Politik. Außenminister Igor Iwanow kritisierte die Ausübung "größten Drucks" auf die UN-Waffeninspekteure im Irak und verwies auf das Vetorecht seines Landes im UN-Sicherheitsrat. Die Inspekteure sollten anscheinend entweder zu einer vorzeitigen Abreise aus dem Irak gezwungen werden oder zu Berichten, die einen Militärschlag erlauben, sagte Iwanow. Er vermied es jedoch, die USA als Verursacher des Drucks zu nennen.

UN-Chefinspekteur Hans Blix will vom Irak wahrscheinlich mehr als nur die Zerstörung seiner Al-Samoud-2-Raketen fordern. In Kreisen seiner UN-Waffenkommission UNMOVIC in New York hieß es am späten Donnerstag, Blix erwäge, von Bagdad auch die Demontage der Fabrikationsanlagen für diesen Raketentyp zu verlangen. Darüber hinaus seien weitere, nicht näher spezifizierte Auflagen im Gespräch, die möglicherweise noch in der Nacht schriftlich an die irakische Führung übermittelt werden sollten.

Westliche Diplomaten am UN-Hauptsitz in New York sehen in der Zerstörung der Raketen und Raketenanlagen einen entscheidenden Test für die Kooperationsbereitschaft der Iraker. Blix habe sich für die härteste aller möglichen Varianten entschieden. Statt auf Zerstörung hätte er alternativ auch nur auf der Zerlegung der Raketen bestehen können oder darauf, die Reichweite der gut 350 irakischen Al Samoud 2 durch mechanische Veränderung auf 150 Kilometer zu reduzieren.

Der kanadische Ministerpräsident Jean Chrétien legte nach Medienberichten einen Kompromissvorschlag vor, um zwischen den zerstrittenen Lagern des UN-Sicherheitsrats zu vermitteln. Bagdad solle zur Erfüllung aller noch offenen Forderungen der UN- Waffeninspekteure ein Ultimatum bis Mitte April gestellt werden. Chrétien hoffe, mit dem Vorstoß eine Brücke zwischen den Anhängern für "Jetzt Bombardieren" und "Inspektionen ohne Ende" zu bauen, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" (Donnerstagausgabe). Chrétien habe über diesen Vorschlag auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und weiteren Regierungschefs gesprochen. Kanada ist derzeit nicht Mitglied des Weltsicherheitsrats.