Iraks Präsident Saddam Hussein hat den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die seit zwölf Jahren bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben, da die Regierung in Bagdad die Abrüstungsauflagen erfüllt habe.
Reihe von Forderungen
Die irakische Führung stellte nach einem Treffen unter dem Vorsitz Saddams am Samstag eine Reihe von Forderungen auf, die der Sicherheitsrat nach den Berichten der UNO-Waffeninspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei am Vortag erfüllen solle. Blix hatte Irak eine verbesserte Kooperation bescheinigt, zugleich aber erklärt, das Land komme noch nicht im vollen Umfang seinen Verpflichtungen nach.
Sicherheitsrat soll USA und Großbritannien als "Lügner" verurteilen
Blix und ElBaradei hätten vor dem Sicherheitsrat bescheinigt, dass Irak die UNO-Resolutionen exakt erfülle, hieß es in der irakischen Stellungnahme. "Das Embargo gegen Irak soll vollständig und umfassend aufgehoben werden, nachdem die Beweggründe Amerikas der Welt offen gelegt wurden und nachdem Irak die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates befolgt hat", hieß es weiter. Zudem solle der Sicherheitsrat die USA und Großbritannien als "Lügner" verurteilen. Die beiden Staaten werfen Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und zu entwickeln und haben dem Land mit Krieg gedroht.
Embargo seit 1990
Die Vereinten Nationen (UNO) hatten wegen des irakischen Überfalls auf Kuwait im Jahr 1990 Handelssanktionen gegen Irak verhängt. Dem Land ist demnach nur gestattet, Güter ohne militärischen Nutzen zu importieren. Im Rahmen des "Öl für Lebensmittel"-Programms darf Irak nur unter UNO-Aufsicht Öl exportieren, um damit den Import von Lebensmitteln und Medikamenten zu finanzieren. Zur Aufhebung der Sanktionen hat die UNO zur Bedingung gemacht, dass Irak nachweislich alle seine Massenvernichtungswaffen zerstört.
Ultimatum bis 17. März
Die USA und Großbritannien haben Irak am Freitag ein Ultimatum bis zum 17. März gestellt, um völlig abzurüsten und so einen Krieg zu vermeiden. Frankreich, Russland, China und Deutschland lehnten dagegen ein Ultimatum als Kriegsautomatismus ab und plädierten für die Fortsetzung der Waffeninspektionen.
Neue Schätzung: Kurzer Irak-Krieg kostet 25 Milliarden Dollar
Ein kurzer Krieg gegen den Irak würde nach einer neuen Schätzung fast 25 Milliarden Dollar (22,7 Milliarden Euro) kosten. Allein der Aufmarsch habe schon 14 Milliarden Dollar verschlungen, ermittelten die Haushaltsspezialisten des US- Kongresses nach Medienberichten vom Samstag. Einmonatige Kämpfe kosteten nach Feststellung des Budget-Büros weitere rund 10 Milliarden, danach sänke der Aufwand auf monatlich 8 Milliarden Dollar.