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Irak-Krieg: Condoleezza Rice optimistisch

Trotz zunehmender Kritik am US-Kurs im Irak sieht Außenministerin Rice Erfolge bei der Stabilisierung des Iraks. Die im US-Kongress dominierenden Demokraten setzten Präsident George W. Bush unterdessen unter Druck, endlich den Rückzug einzuleiten.

Bei einem Blitzbesuch in dem Golfstaat äußerte sich die Ministerin betont optimistisch über den Verlauf einer jüngst begonnenen Großoffensive gegen Aufständische in Bagdad: „Wir sind auf gutem Wege.“ Zugleich mahnte sie die verfeindeten Sunniten und Schiiten zur Versöhnung, deren mit Anschlägen und Attentaten geführter Machtkampf das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht hat. Die im US-Kongress dominierenden Demokraten setzten Präsident George W. Bush unterdessen verstärkt unter Druck, statt der beschlossenen Truppenaufstockung im Irak rund vier Jahre nach der Invasion endlich den Rückzug einzuleiten.

Die Fortschritte in der Offensive gegen Aufständische verschafften der irakischen Regierung eine Atempause, die sie zur Aussöhnung von Schiiten und Sunniten nutzen sollte, sagte Rice. In Gesprächen mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki sowie Präsident Dschalal Talabani drängte sie die Politiker, das Zeitfenster für einen Aussöhnung der rivalisierenden Gruppen nun auch zu nutzen. Im Norden des Landes kam es unterdessen wieder zur Gewalt: Bei zwei Bombenanschlägen wurden am Wochenende mindestens zehn Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei zündeten Attentäter die Sprengsätze in zwei Fahrzeugen auf einem belebten Marktplatz in der Stadt Kirkuk.

Weniger Tote in Bagdad

Die geplante Aufstockung der US-Truppen wie auch die Offensive in Bagdad zielen darauf ab, das zunehmen in Gewalt und Chaos abgeleitende Land zu stabilisieren. Die US-Militärführung in Bagdad sprach bereits am Freitag von einem deutlichen Rückgang der Milizenangriffe seit Beginn der Offensive mit 110.000 irakischen und US-Soldaten vor einigen Tagen. Möglicherweise hätten die Aufständischen aber auch nur eine strategische Pause eingelegt, hieß es. Seit Beginn der Offensive der US-Armee ist die Zahl der Toten in den Straßen Bagdads offenbar deutlich zurückgegangen. Die Polizei erklärte am Sonntag, es habe am Vortag lediglich fünf Opfer der Gewalt gegeben. Dies war eine der geringsten Totenzahlen seit rund einem Jahr - üblicherweise werden pro Tag zwischen 40 und 50 Menschen gefoltert und erschossen aufgefunden.

Rice war am Samstag zu der Stippvisite in dem Golfstaat eingetroffen, nachdem sich das Repräsentantenhaus am Vortag in einer nicht bindenden Resolution gegen die Truppenaufstockung im Irak ausgesprochen hatte. Die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von den Demokraten fordert indes weit mehr: Sie setzte Bush eine Frist von 90 Tagen für die Einleitung des Rückzugs aus dem Irak. Sollte Bush dem nicht nachkommen, werde der Kongress seine Zustimmung zu diesem Krieg zurückziehen, drohte Clinton.

Senot stützt weiter den Präsidenten

Zuvor mussten die Demokraten aber eine Niederlage hinnehmen. Der Senat lehnte am Samstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen eine Debatte über eine Resolution ab, die die von Bush geplante Truppenerhöhung im Irak um 21.500 Soldaten kritisieren sollte. Lediglich 56 Senatoren stimmten dafür, sich mit dem Thema zu befassen. Damit fehlten den Demokraten mindestens vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Die kritische Irakresolution hätte zwar nur einen symbolischen Wert gehabt, der Druck auf Bush wäre dadurch aber sicherlich gestiegen.

Bush kann seine Pläne als Oberster Befehlshaber der US-Truppen auch gegen den Kongress durchsetzen. Die Demokraten mit ihrer Mehrheit dort könnten nun versucht sein, die von Bush beantragten 93,4 Milliarden Dollar für die Truppen-Verstärkung im Irak nicht freizugeben.

Reuters