Irak-Politik Die dubiose Rolle der CIA

In der Debatte um die Rechtfertigung des Irak-Kriegs hat CIA-Chef George Tenet die Verantwortung für falsche Passagen in einer Bush-Rede übernommen. Doch schon einmal soll der Geheimdienst Unterstellungen über Uran-Kaufabsichten verhindert haben.

Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge im Oktober vergangenen Jahres verhindert, dass US-Präsident George W. Bush in einer Rede dem Irak Uran-Kaufabsichten in Niger unterstellte.

Als Grund habe der CIA Zweifel an der Richtigkeit von entsprechenden Informationen angeführt, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise. CIA-Chef George Tenet habe persönlich interveniert und dabei auch argumentiert, die Informationen sollten nicht benutzt werden, da sie nur von einer einzigen Quelle stammten. Bush hatte einen ähnlichen Vorwurf in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar dieses Jahres aber geäußert.

Tenet übernahm Verantwortung

Tenet, der noch von Bushs Vorgänger Bill Clinton ernannt worden war, hatte am Freitag die Verantwortung für die umstrittene 16 Wörter umfassende Passage in dieser Rede übernommen. Darin war dem Irak unterstellt worden, er habe versucht, im afrikanischen Staat Niger Uran zum Bau von Atombomben zu kaufen. Inzwischen hat die Regierung eingeräumt, dass der Vorwurf gegen den Irak auf gefälschten Dokumenten basierte. Bush hatte derweil am Wochenende während seines Afrika-Besuches Tenet das Vertrauen ausgesprochen.

Warum Tenet im Herbst 2002 bei einer weniger bedeutenden Rede Bushs intervenierte und drei Monate später bei der wesentlich wichtigeren Rede zur Lage der Nation nicht, sei nicht bekannt, berichtete die "Washington Post" weiter. Die von der US-Verfassung vorgeschriebene Rede zur Lage der Nation wird traditionell jedes Jahr im Januar vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten und hat im politischen Leben der USA eine hohe symbolische Bedeutung.

Vermeintlich "unzählige Treffen"

In seiner Rede am 7. Oktober in Cincinnati hatte Bush der Zeitung zufolge erstmals die Vorwürfe gegen Saddam Hussein detailliert. Unter anderem habe er von "unzähligen Treffen" des irakischen Präsidenten mit Atomwissenschaftlern und Satellitenfotos vom Wiederaufbau atomarer Einrichtungen gesprochen. Von Versuchen Saddams, in Niger Uran zu kaufen, sei aber nicht die Rede gewesen.

Die Zeitung berichtet auf ihrer Internet-Seite weiter unter Berufung auf die Regierungskreise, besonders das Büro von Vizepräsident Richard Cheney habe darauf bestanden, dass Saddams Streben nach Atomwaffen eine prominente Rolle bei der Mobilisierung der Öffentlichkeit für den Irak-Krieg spiele. Cheney habe die Möglichkeit, dass Saddam in den Besitz von Atomwaffen komme, zum zentralen Thema seiner Reden im August 2002 gemacht, als die US-Öffentlichkeit auf den Krieg vorbereitet wurde.

Gedächtnisschwund unter Redenschreibern

Die Zeitung berichtete weiter, Bushs Haupt-Redenschreiber Miachel J. Gerson könne sich nicht mehr erinnern, wer jene 16 Worte in die Rede zur Lage der Nation hinein geschrieben habe. Seinem Kernteam gehörten drei Redenschreiber an, die sich bei ihren Argumenten gegen den Irak auf Informationen des Nationalen Sicherheitsrates stützten, der wiederum mit dem CIA zusammenarbeitete. Regierungsvertreter, die an der Vorbereitung der Rede beteiligt gewesen seien, sagten der Zeitung zufolge, es sei viel mehr über eine der Folgepassagen diskutiert worden als über die umstrittene Stelle selbst. Darin wurde Saddam vorgeworfen, am Kauf von extra-starken Aluminium-Röhren interessiert zu sein, die bei der Produktion von Atomwaffen einsetzbar sind.